Kann Trump den Ukraine-Krieg durch Gipfel mit Putin beenden?
Seit fast dreieinhalb Jahren überzieht Russland die Ukraine mit Krieg, Europas Sicherheit ist erschüttert. Nun will der US-Präsident eine Lösung - lässt aber wichtige Partner außen vor.
Moskau/Kiew (dpa) - Alles soll ganz schnell gehen: US-Präsident Donald Trump will Russlands verheerenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach fast dreieinhalb Jahren durch zwei Gipfeltreffen beenden. Er will sich erst mit Russlands Staatschef Wladimir Putin treffen, dann soll daraus ein Dreiertreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden. Fragen und Antworten zu dem jüngsten Vorstoß des Präsidenten im Weißen Haus:
Wie schnell könnte ein Gipfel zwischen Trump und Putin stattfinden?
Wenn es nach Trump geht, soll die Begegnung «sehr bald» stattfinden. US-Medien berichteten, dass der Präsident sich schon kommende Woche mit Putin treffen wolle. Kurz darauf solle es das Dreiertreffen mit Selenskyj geben.
US-Außenminister Marco Rubio wies aber auf die Schwierigkeiten hin. «Wir haben noch einen langen Weg vor uns», sagte er dem US-Sender Fox News. Durch den Besuch von US-Unterhändler Steve Witkoff in Moskau habe man ein besseres Verständnis davon, unter welchen Bedingungen Russland bereit wäre, den Krieg zu beenden. Dies müsse mit den Erwartungen der Ukraine und der europäischen Partner abgeglichen werden.
Ein Gipfelort wurde bislang nicht genannt. Die USA, Russland und die Ukraine haben zuletzt die Türkei und Saudi-Arabien als Treffpunkt genutzt. In viele Staaten kann Putin wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht einreisen.
Was haben frühere Treffen der zwei Staatschefs gebracht?
In Trumps oft wechselhafter Politik gibt es eine Konstante: Er spricht und trifft sich gern mit Putin. Erstmals gab es beim G20-Treffen 2017 in Hamburg ein zweieinhalbstündiges Gespräch. Trump nannte es hinterher eine Ehre, Putin getroffen zu haben. Von einem Gipfel 2018 in Helsinki blieb im Gedächtnis, dass Trump die Berichte seiner eigenen Geheimdienste über eine Moskauer Einmischung in die US-Präsidentenwahl 2016 in Zweifel zog. Er glaubte eher Putins Dementi. Konkrete Ergebnisse gab es bei den Treffen meist nicht.
Was verspricht sich Putin von einem Gipfel mit Trump?
Für den Kremlchef ist Augenhöhe wichtig: Er will Russland als Großmacht gleichrangig mit den USA betrachtet wissen, er will auch mit niemand anderem als mit Trump verhandeln. Nach fast dreieinhalb Jahren Isolation wegen des Krieges würde ihn ein solches Treffen als Gesprächspartner aufwerten.
Ob Putin zu Zugeständnissen bereit sein könnte, ist nicht bekannt. Anfang der Woche bekräftigte er vor Kameras auf der nordrussischen Klosterinsel Walaam seine Kriegsziele. Sie laufen auf Gebietsabtretungen der Ukraine, Entwaffnung des Gegners und eine moskaufreundliche Regierung in Kiew hinaus.
Allerdings kontrolliert Moskau derzeit viel weniger ukrainisches Gebiet als direkt nach Beginn der Invasion 2022. Die russische Armee rückt zwar wieder vor, sie hat aber hohe Verluste erlitten. Der Krieg lastet auf der russischen Wirtschaft. Die russische Bevölkerung rührt sich nicht, ist den Krieg aber leid.
Was könnte ein solches Treffen für die Ukraine bedeuten?
Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte nachdem Trump ihn sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere europäische Führer über die neuen US-Pläne informiert hatte: «Anscheinend ist Russland jetzt eher zu einer Waffenruhe bereit. Der Druck wirkt. Das Wichtigste ist aber, dass sie weder uns noch die USA in den Details betrügen.» Auf X stellte er klar: «Die Ukraine wird immer ihre Unabhängigkeit verteidigen.»
Selenskyj hat immer Verhandlungen von Angesicht zu Angesicht mit Putin gefordert. Bei dem Dreiertreffen, das Trump sich vorstellt, wäre er aber in der schwächsten Position. Die USA wären Vermittler, nicht mehr Partner. Trotzdem müsste Selenskyj so agieren, dass er Trump nicht verprellt, weil sein Land weiter Waffen und Geld der USA braucht. Es wäre eine noch schwierigere Situation als Ende Februar im Weißen Haus, als der ukrainische Präsident von Trump und seinem Vize JD Vance abgekanzelt wurde.
Zeichnen sich Umrisse einer Friedenslösung ab?
Im Zusammenhang mit dem Witkoff-Besuch in Moskau gab es Spekulationen über einen Verzicht auf gegenseitige Luftangriffe zwischen Russland und der Ukraine. Doch die Überlegungen scheinen noch weiter zu reichen. Hinter den Kulissen ist mehr Bewegung, als alle Seiten öffentlich machen.
Trotzdem würde ein rasches Ende der Kämpfe wohl darauf hinauslaufen, dass der jetzige Frontverlauf eingefroren wird. Die Ukraine hätte über etwa ein Fünftel ihres Staatsgebietes keine Kontrolle. Die Frage einer möglichen Bündniszugehörigkeit der Ukraine sei zwischen Moskau und Washington gar nicht angesprochen worden, hieß es nach Trumps Rundruf aus europäischen Hauptstädten.
Es schien dort auch Zweifel zu geben an den Absichten des Kremlchefs: Putin habe mehr als eine Million Mann unter Waffen, die könne er nicht über Nacht nach Hause schicken, ohne seine Herrschaft zu gefährden.
Welche Rolle bleibt den Europäern?
Russlands Krieg gegen die Ukraine ist vor allem ein Problem der Sicherheit in Europa. Die europäischen Staaten organisieren gemeinsam mehr Unterstützung für das angegriffene Land als die USA. Sie werden künftig den Wiederaufbau schultern müssen. Für die Europäer ist es wichtig, dass die Ukraine sicher existieren kann. Sie müssen für sich selbst Sicherheit gegenüber Russland schaffen.
Trump informierte die wichtigsten Partner auf dem alten Kontinent zwar, dass er die Zeit für ein Treffen mit Putin für gekommen sieht. Ein Platz am Verhandlungstisch ist aber nicht vorgesehen. «Das ist kein Deal», schrieb der Politikprofessor Sam Green vom Kings College in London auf X über die neue russisch-amerikanische Einigkeit. Das sei «ein Deal, um einen Deal ohne europäische Einmischung zu erzwingen». Putin könne guten Willen zeigen, Trump müsse seine Drohung von Sanktionen nicht wahr machen.