Länder dringen auf Spritpreisdeckel zum 1. Januar
Die Ministerpräsidenten wollen, dass der Bund rasch einen Vorschlag zur Begrenzung der Spritpreise vorlegt. Niedersachsens Regierungschef sieht darin eine Frage der Gerechtigkeit.
Berlin (dpa) - Zur Deckelung der Spritpreise soll die Bundesregierung nach dem Willen der Länderchefs und -chefinnen schnell einen Vorschlag vorlegen. Man wolle einen Spritpreisdeckel nutzen, um den Menschen die Sicherheit zu geben, «dass es eine Form von Gerechtigkeit gibt, dass sie nicht an der Tankstelle für Unternehmen zahlen, die damit ihre Gewinne erhöhen», sagte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Diese Aufgabe müsse der Bund nicht erst am 1. Januar lösen, sondern jetzt, «damit sicher ist, wie es nach dem 1.1.2027 weitergeht».
«Das Leben muss bezahlbar sein», forderte Lies. Die Entwicklung der Tankkosten und der Energiekosten spiele dafür eine große Rolle im Alltag.
Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel zu sprechen. Ziel sei, den Deckel bis spätestens zum 1. Januar einzuführen. Ähnliche staatliche Vorgaben gibt es schon in Luxemburg und Belgien.
Seit Anfang Oktober gilt an Tankstellen in Deutschland erneut ein Tankrabatt von 16,7 Cent pro Liter Sprit. Die Maßnahme ist allerdings befristet bis Jahresende. Die Bundesregierung erwartet, dass dadurch 2,485 Milliarden Euro weniger Steuern in die Staatskasse fließen.