Nächstes Treffen der Koalitionsspitzen am 13. November
Bei mehreren Themen gibt es Unstimmigkeiten innerhalb der schwarz-roten Regierung. Bald sollen wieder die Parteispitzen ran.
Berlin (dpa) - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen am 13. November zu ihrem nächsten Koalitionsausschuss zusammenkommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Zuerst hatte die «Rheinische Post» darüber berichtet.
Zwischen CDU, CSU und SPD gibt es mehrere strittige Themen. Dazu zählt das geplante neue Wehrdienstgesetz und umstrittene Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Migrationspolitik, die in der sogenannten «Stadtbild»-Debatte auch von der SPD kritisiert wurden. Dazu kommt, dass die Wirtschaft weiter nicht in Schwung kommt. Auch um das sogenannte Verbrenner-Aus wird gerungen, also das beschlossene Ende für die Zulassung neuer Verbrenner-Fahrzeuge auf dem EU-Markt ab 2035.
Beim letzten Koalitionsausschuss Anfang Oktober hatte es unter anderem eine Einigung über eine Reform des Bürgergelds gegeben. Außerdem soll es neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos geben.