Polizeigewerkschaft will härtere Strafen für illegale Böller

Berlin (dpa) - Längst fliegen nicht mehr nur zu Silvester Böller und Raketen - zuletzt hat es zu Halloween in mehreren Bundesländern Zwischenfälle mit Pyrotechnik gegeben. Sie wurde gegen Einsatzkräfte und in Menschenmengen abgefeuert. Die Polizei sieht das mit Sorge und verlangt mehr Abschreckung. 

«Sowohl das gezielte Horten von Feuerwerkskörpern als auch der ganzjährige Erwerb im Ausland tragen zu diesem Problem bei», sagt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz. Insbesondere in Ländern wie Polen sei bestimmte Pyrotechnik ohne die in Deutschland geltenden Beschränkungen erhältlich. Hierzulande dürfen Feuerwerksprodukte grundsätzlich nur vom 29. bis 31. Dezember verkauft werden. 

Beim Zoll, der für die Einfuhrkontrolle zuständig sei, fehle es an ausreichend Personal. Daher müsse man davon ausgehen, dass die bei den jüngsten Ausschreitungen eingesetzten Feuerwerkskörper auf unterschiedlichsten Wegen illegal nach Deutschland gelangt seien. 

Die DPolG setzt auf die abschreckende Wirkung des Strafrechts und sieht hier die Politik gefordert. Teggatz sagt, das Abbrennen verbotener Pyrotechnik, der unbefugte Besitz oder Gebrauch sowie die Zweckentfremdung von Feuerwerkskörpern als Waffe gegen Menschen, darunter auch Einsatzkräfte der Polizei, müssten deutlich härter bestraft werden als bislang. 

GdP: Böller ein Dauerärgernis 

Auch aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind Böller ein Dauerärgernis - auf Demos, im Stadion und an Silvester. Am Samstag war es etwa im Anschluss an Jugend-Demonstrationen durch Randalierer in mehreren deutschen Städten zu Ausschreitungen gekommen, bei denen auch immer wieder Feuerwerkskörper explodierten. In der Frankfurter Innenstadt flogen Böller gegen einen Wasserwerfer der Polizei; in Halle wurden Polizisten unter anderem mit Pyrotechnik beworfen. 

In deutschen Fußballstadien wird ebenfalls regelmäßig Pyrotechnik abgebrannt, teilweise beschießen sich die Fanlager gegenseitig. Schon mehrfach sind Menschen dabei zum Teil schwer verletzt worden. 

Regelmäßig wird in Deutschland über ein generelles Böllerverbot diskutiert, das unter anderem von der GdP, aber auch von Ärztevertretern sowie Umwelt- und Tierschützern gefordert wird. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich in der Vergangenheit aber nicht auf ein Verbot von privatem Feuerwerk einigen. In den Niederlanden soll dagegen nach einem Parlamentsbeschluss für den bevorstehenden Jahreswechsel erstmals ein Böllerverbot gelten. Eine Mehrheit der Niederländer steht hinter dem Verbot.