Texas: Gouverneur will Nationalgarde bei Protesten einsetzen
Wegen der Proteste in Los Angeles hatte US-Präsident Trump die Nationalgarde mobilisiert. Jetzt kommen die Soldaten auch in einem anderen Bundesstaat zum Einsatz.
Washington (dpa) - Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, will die Nationalgarde an mehreren Orten im Bundesstaat bei Protesten einsetzen. Das kündigte er auf der Plattform X an. Zuvor hatten sich die Demonstrationen gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles auf andere Städte in den USA ausgeweitet.
Die Tageszeitung «San Antonio Express-News» berichtete unter Berufung auf einen Sprecher des Gouverneurs, dass die Soldaten mit Blick auf geplante Proteste in Bereitschaft seien. Abbott nannte zu dem Einsatz zunächst keine weiteren Details. An diesem Mittwoch und Samstag wollen Menschen in der Metropole San Antonio demnach auf die Straßen gehen.
In den Tagen zuvor hatten Menschen in Los Angeles gegen den harten Migrationskurs von Trump und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE protestiert. Die US-Regierung hat deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles mobilisiert - gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom. Die Soldaten treffen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt.
Trumps Entscheidung, Mitglieder der Nationalgarde und der regulären Streitkräfte gegen den Willen des zuständigen Gouverneurs nach LA zu schicken, ist eine bedeutsame Eskalation und Machtdemonstration des Präsidenten. Sein Vorgehen ist höchst ungewöhnlich und umstritten. In Texas wiederum entschied sich der dortige Gouverneur selbst zu dem Schritt. Die Nationalgarde wird wegen der Proteste derzeit nur in Kalifornien und Texas eingesetzt.