Unterstützer von Anti-Kriegspartei in Moskau festgenommen
Russlands Oberstes Gericht befasst sich erneut mit dem Ausschluss der Anti-Kriegspartei Jabloko von der Parlamentswahl. Die Polizei in Moskau nimmt derweil viele Unterstützer der Opposition fest.
Moskau (dpa) - Russische Sicherheitskräfte haben in Moskau Dutzende Unterstützer der Anti-Kriegspartei Jabloko in Gewahrsam genommen. Vor dem Obersten Gerichtshof wird über den Ausschluss der liberalen Oppositionspartei von der Parlamentswahl verhandelt. Dort seien nicht weniger als 35 Menschen abgeführt worden, teilte Jabloko-Chef Nikolai Rybakow in der Berufungsverhandlung mit. Die Partei veröffentlichte auch Videos von Festnahmen. Medien berichteten, dass die Polizei weder Jabloko-Unterstützer noch Journalisten in die Nähe des Gerichts ließ.
Rybakow forderte vor Gericht die Freilassung der Menschen und ein Ende der Einschüchterungsversuche durch die Polizei. Er verlangte, dass das Oberste Gericht unter dem Vorsitzenden Wladimir Saizew die von der Wahlkommission zunächst erteilte Zulassung von Jabloko zur Abstimmung vom 18. bis 20. September wieder in Kraft setzt. Die Partei hatte Berufung eingelegt gegen den vor einer Woche vom Gericht beschlossenen Wahl-Ausschluss. Die Aussichten, dass Jabloko doch noch zugelassen wird, gelten als düster.
Das Gericht hatte einer Klage der kremltreuen ultranationalistischen Partei Rodina stattgegeben, die Jabloko Verstöße gegen Russlands Wahlgesetze vorgeworfen hatte. Über die Berufung entscheidet ein dreiköpfiges Richterkollegium.
Jabloko-Chef warnt vor Zerstörung Russlands
Rybakow bezeichnete die von Rodina vorgebrachte Beschwerde, darunter Vorwürfe der Finanzierung aus dem Ausland und angebliche Verstöße gegen das russische Urheberrecht, als haltlos. Alle Parteien könnten mit solchen nicht bewiesenen Anschuldigungen konfrontiert und nach der bisherigen Logik des Gerichts von dem Urnengang ausgeschlossen werden, sagte Rybakow. Jabloko wolle aber das Oberste Gericht nicht zu einem Zirkus machen.
Der Parteichef warnte vor einer «endgültigen, offiziellen Demontage» des Wahlsystems. «Das würde zu einer Zerstörung des russischen Staates führen.» Die Entscheidung des Obersten Gerichts über den Ausschluss der Partei vor einer Woche habe klar eine politische Motivation, Millionen Wählern in Russland eine Alternative zu nehmen. Die Gegner von Jabloko merkten, dass sie die für Frieden eintretende Partei in einem ehrlichen Wahlkampf nicht besiegen könnten, argumentierte Rybakow.
Partei beklagt Druck seitens der Polizei
Jabloko hatte bereits am Wochenende ihre Unterstützer vor Druck seitens der Polizei gewarnt. Demnach gab es vereinzelte Hausbesuche der Uniformierten bei Jabloko-Unterstützern mit der Warnung, sich von dem Prozess fernzuhalten. Unter den Festgenommenen ist laut Jabloko auch der Schauspieler Viktor Balabanow, der für die Partei bei der Duma-Wahl im September kandidieren sollte.
Jabloko tritt für einen Waffenstillstand in dem seit knapp viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein. Kremltreue Parteien kritisieren die Jabloko-Mitglieder als Verräter und Agenten des Westens. Zugelassen zur Duma-Wahl in vier Wochen sind zehn Parteien, die allesamt auf Kremllinie liegen und den Krieg von Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine unterstützen.