«Vor Kraft kaum laufen»? - AfD hofft auf nächsten Schub
Nach der einschneidenden Sachsen-Anhalt-Wahl wählen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD wird mit großer Sicherheit deutlich zulegen, doch der blaue Jubel könnte auch etwas ausgebremst werden.
Berlin (dpa) - Die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dürfte aus AfD-Sicht wie ein unangenehmes Störgeräusch wirken. Nach dem Wahlsieg mit fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt, der nach Einschätzung vieler eine politische Zäsur war, konnte sie sich zunächst zurücklehnen und darauf setzen, dass sich der Lauf bei den nächsten Landtagswahlen fortsetzt.
Die Zahlen stützen das auch: In Berlin steht die AfD in den Umfragen vor der Wahl bei 18 Prozent, nach 9,1 Prozent bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus. In Mecklenburg-Vorpommern könnte mit zuletzt 36 Prozent sogar mehr als eine Verdopplung im Vergleich zu 2021 (16,7 Prozent) möglich sein.
Wasser in den Wein durch Schwesigs Aufholjagd?
Wäre da nicht die Aufholjagd der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, die sich im ZDF-«Politbarometer Extra» der Forschungsgruppe kurz vor dem Wahlwochenende mit 37 Prozent an der AfD vorbei auf Platz eins geschoben hat. Es ist nur eine Umfrage und keine Prognose auf den Wahlausgang - aber falls die SPD den AfD-Plan vereitelt, nach Thüringen und Sachsen-Anhalt nun im nächsten Bundesland als Sieger vom Platz zu gehen, dürfte das die Freude über die starken Wahlergebnisse dämpfen.
Benedikt Kaiser, viel beachteter Vordenker im AfD-Umfeld, hat im Netz bereits eine Diskussion über den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, angestoßen. «Das völlige inhaltliche, strategische und wahlkämpferische Versagen hat Rückwirkung auf die gesamte AfD, das Momentum von Sachsen-Anhalt hat Holm gestoppt, wie Merz es nie könnte», schrieb er auf der Plattform X.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte AfD-Chefin Alice Weidel nach der Sachsen-Anhalt-Wahl im Bundestag bescheinigt, «vor Kraft kaum laufen» zu können. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geht es für die AfD unter anderem darum, wie viel Rückenwind sie für ihre «Wir sind auf der Siegerstraße»-Erzählung bekommt.
Münzenmaier: «Überall auf dem Weg zur Volkspartei»
«Mecklenburg-Vorpommern zeigt, ob wir unsere Verankerung im ländlichen Raum weiter ausbauen, und Berlin, ob wir auch in der Großstadt zulegen», sagte AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier, ein in der AfD einflussreicher Netzwerker, der Deutschen Presse-Agentur. Man sei überall auf dem Weg zur Volkspartei, und Merz sei «mit seiner katastrophalen Bilanz» der beste Wahlhelfer.
Der AfD sind deshalb die Zahlen der CDU fast so wichtig wie die eigenen. Langfristiges Ziel ist es, die Union im Bund zu verdrängen, ihr so viele konservative Wähler wie möglich abspenstig zu machen und selbst zur Regierungspartei zu werden. Die CDU sei «pulverisiert» worden, lautete Weidels scharfe Einschätzung am Tag nach der Sachsen-Anhalt-Wahl. Die CDU werde «nie mehr wieder» eine Bundestagswahl gewinnen können.
AfD hofft auf nächsten Kinnhaken für CDU
Im Sinne dieser Langzeitstrategie hofft die AfD am Sonntag auf den nächsten Kinnhaken für die angeschlagene Kanzlerpartei. Die CDU steht Umfragen zufolge in Mecklenburg-Vorpommern mit sechs bis sieben Prozent gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Den Wiedereinzug in den Landtag zu verfehlen, wäre verheerend. CDU-Chef Merz geriete weiter unter Druck und mit ihm wohl auch die gesamte schwarz-rote Koalition. In Berlin sehen die CDU-Zahlen zwar deutlich besser aus, aber auch hier zeichnen sich starke Verluste ab. Nicht ausgeschlossen, dass die Christdemokraten die Macht abgeben müssen und in der Opposition landen.
Holm sagte vergangene Woche bei einer Veranstaltung im Bundestag: «Und dann wollen wir nach diesen gelungenen Wahlen doch mal sehen, was hier in Berlin passiert. Wir sehen doch schon, wie angeschlagen dieser Kanzler ist.» Vielleicht bekomme man «hier endlich Neuwahlen».
Weidel spricht von 40 Prozent im Bund
Auch Weidel bringt immer wieder das Thema Neuwahl ins Spiel. Umfragen zufolge könnte die AfD von einer solchen Entwicklung profitieren. Bei der Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres hatte sie ihr Ergebnis von 10,4 auf 20,8 Prozent verdoppelt, in den Umfragen steht sie aktuell bei bis zu 29 Prozent - die Union bei nur noch rund 20. Unter dem Eindruck des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt sagte Weidel, ihr Ziel sei es, «den Abstand deutlich in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anzuwachsen für die nächste Bundestagswahl».
Mauern auf beiden Seiten
Unabhängig davon, wie realistisch so ein Wert ist, bleibt die Frage, was das praktisch bedeuten würde. Auch 40 Prozent würden der AfD auf Bundesebene noch keine eigene Mehrheit und nicht automatisch eine Regierungsoption verschaffen. Koalitionen mit der AfD schließen die anderen aktuell im Bundestag vertretenen Parteien weiterhin aus und verweisen auf grundlegende Gegensätze in der Europa-, Energie- oder Außenpolitik der AfD oder auf die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.
Auf der anderen Seite sagen AfD-Spitzenpolitiker wie Weidel oder Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zwar immer wieder, ihre Hand sei ausgestreckt, grenzen sich zugleich aber auch strikt von Parteien ab, deren Politik aus ihrer Sicht zu links ist oder den eigenen Vorstellungen grundlegend widerspricht. Weidel hat wiederholt betont, mit «dieser CDU», so wie sie derzeit aufgestellt sei, sehe sie keine Koalitionsmöglichkeiten.