Wagenknecht-Partei als Königsmacherin?

Berlin/Magdeburg (dpa) - Kurz vor dem Wahltag in Sachsen-Anhalt wirkte das Bündnis Sahra Wagenknecht politisch schon fast tot nach wochenlangem Streit und Chaos in der Partei. Doch plötzlich scheint alles anders. Das BSW schaffte nach einer Zitterpartie am Wahlabend unerwartet noch den Sprung in den Magdeburger Landtag. Mit etwas mehr als fünf Prozent der Stimmen könnte die kleine Partei nun eine Schlüsselrolle spielen. «Das Comeback des BSW hat begonnen», frohlockt Parteigründerin Sahra Wagenknecht.

Der Einzug ihrer Partei ins Landesparlament heißt auch: Die strahlende Wahlsiegerin AfD hat keine eigene absolute Mehrheit. Andererseits ist auch kein Bündnis aller anderen Parteien gegen die AfD mehr möglich, denn da macht Wagenknecht nicht mit. «Allein der Versuch, noch einmal eine Brandmauer-Koalition zu schmieden, wäre ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern», sagt die 57-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Wagenknechts Partei hat plötzlich Macht. Aber was fängt sie damit an?

Option eins: AfD regiert mit Hilfe des BSW

Das BSW habe vor der Wahl genau damit kokettiert: mit der Rolle als entscheidender Faktor, sagt der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek, der sich intensiv mit der Partei beschäftigt. Im politischen Spektrum liege das BSW ja tatsächlich zwischen den Lagern. Aber: «Was das dann in der Praxis heißt, da wäre ich, ehrlich gesagt, skeptisch», sagt Thomeczek. 

Eine Koalition des BSW mit der AfD hat Wagenknecht vor der Wahl ausgeschlossen, aber eine Zusammenarbeit ist für sie kein Tabu. Die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt wolle kein Weiter-So, sagt sie. «Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.»

«Einige Schnittmengen»

BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze zeigt sich ebenfalls offen für Gespräche mit der AfD und meint: «Wir haben schon einige Schnittmengen, vor allen Dingen auch in der Russlandfrage.» Wie die AfD wolle das BSW auch «preiswerte Energie». Er nennt aber auch Vorbehalte: «Gerade die Bildungspolitik der AfD, die geht mit uns gar nicht. Da liegen wir sehr, sehr weit auseinander.» Auch bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik sieht er Differenzen. 

Dies sieht auch BSW-Experte Thomeczek so: «Da sehe ich schon größere ideologische Diskrepanzen zwischen AfD und BSW und weiß jetzt nicht so richtig, auf welche substanziellen Sachen man sich einigen könnte.» Zudem gibt es von Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali eine klare Ansage: Das BSW werde einen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund nicht mitwählen. 

Option zwei: Das BSW-Wunschmodell

Die Wagenknecht-Partei vertritt offiziell ein anderes Modell: Ein «überparteilicher Ministerpräsident» soll mit wechselnden Mehrheiten regieren, unter Einbeziehung der AfD. Nur: Keine andere Partei hat Zustimmung für eine solche Lösung erkennen lassen. Und Wagenknecht hat auch nie gesagt, wer diese «überparteiliche» Persönlichkeit sein könnte. Man wolle vorab keine Namen verbrennen, hieß das Argument.

Klar ist, dass AfD-Wahlsieger Siegmund bei diesem Konzept auf das Amt des Regierungschefs verzichten müsste. Ist das eine realistische Option und könnte das funktionieren? Aus anderen Ländern seien «Expertenregierungen» oder «Technokratenregierungen» durchaus bekannt, sagt Thomeczek. «Italien hat damit so ein bisschen Erfahrung gesammelt. Mario Draghi war ja bis zur vorletzten Wahl mal so eine Art technokratischer Premier, der dann auch von mehreren Parteien getragen wurde.» 

Knackpunkt ist aus seiner Sicht die Annahme, dass eine solche Persönlichkeit quasi unabhängig wäre. «Jemanden jetzt zu finden, der absolut neutral ist, wird glaube ich nicht möglich sein», sagt der Experte. «Das müsste ja auch heißen, dass man da eine politische komplette Beliebigkeit hätte, also dass das ihm eigentlich alles egal wäre. Und mit so einer Person kann man das Land, glaube ich, auch nicht führen.» 

Was das Ergebnis für die Partei bedeutet

Wie eine Zusammenarbeit von AfD und BSW aussehen und was das BSW auf Landesebene genau bewirken könnte, bleibt also erstmal nebulös. Dass sich die Wagenknecht-Partei überhaupt diese Position erobert hat, ist für sie jedoch in jedem Fall ein Coup. Denn die letzten Monate waren für die erst 2024 gegründete Partei mehr als schwierig. 

Seit dem knappen Scheitern bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 fehlte Wagenknecht die mediale Bühne, der Einfluss und auch die klare Linie. Sie ging auf Distanz zu den Regierungsbeteiligungen des BSW in Brandenburg und Thüringen, die sie ursprünglich durchaus unterstützt hatte. 

Bei Umfragewerten von durchgängig weniger als fünf Prozent in Sachsen-Anhalt drehte Wagenknecht im Wahlkampf rhetorisch auf. Sie erteilte jeder Koalition mit den etablierten Parteien eine Absage, sie verdammte die Brandmauer zur AfD, bot dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke Gespräche an. 

Interner Zwist

Damit spitzte sich der Konflikt mit dem Thüringer BSW-Landesverband so zu, dass vergangene Woche die Landesspitze um die stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf aus der Partei austrat. Ausgerechnet in den Wahlabend von Sachsen-Anhalt platzte die Nachricht, dass Wolf und Co eine neue Partei gründen wollen. 

Wagenknecht schickte ihnen bittere Worte hinterher: «Der Versuch aus dem Thüringer BSW, uns durch eine öffentlich inszenierte Austrittswelle unmittelbar vor der Wahl maximalen Schaden zuzufügen, ist gescheitert.» Mit dem Bruch scheint dieser Dauerkonflikt für das BSW vorerst ausgestanden. 

Vom Wahlerfolg in Magdeburg erhofft sich Wagenknecht nun Rückenwind für die Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in zwei Wochen. Dort liegt das BSW in Umfragen bei drei bis vier Prozent.