Parteien suchen Einigung zum Thema Antisemitismus in Berlin
Schon dreimal haben sich Linke, Grüne und SPD in Berlin getroffen, um über das Thema Antisemitismus zu sprechen. Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Wie geht es weiter?
Berlin (dpa) - Bei ihren Gesprächen mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung haben Linke, Grüne und SPD in Berlin bisher keine Einigung bekanntgegeben. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Landesparlament suchen die drei Parteien nach dpa-Informationen weiter nach einer gemeinsamen Linie zum konsequenten Umgang mit Antisemitismus.
Nach dem dritten sogenannten Vorgespräch verließ das Spitzenpersonal der drei Parteien am späten Nachmittag den Tagungsort, ohne einen Kommentar zu den Inhalten abzugeben. Eine Verständigung darüber gilt allerdings als Voraussetzung für den Beginn von Sondierungen mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung in der Hauptstadt unter linker Führung.
Schon am Donnerstag soll es deshalb eine weitere Zusammenkunft geben - in der Hoffnung, bei dem in Berlin zuletzt heftig diskutierten Thema dann tatsächlich über die Ziellinie zu kommen.
Linke steht in der Kritik
Schon seit längerem stehen Teile der Berliner Linken wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Dabei geht es zum Teil um Äußerungen einzelner Linke-Mitglieder, die als antisemitisch kritisiert werden.
Für Wirbel sorgte eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September. Dabei waren sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Das hat auch bei den möglichen Koalitionspartnern für Irritationen gesorgt. Grüne und SPD mahnten daraufhin eine gemeinsame Verständigung zu den Themen Antisemitismus, Rassismus und organisierte Kriminalität an, bevor Sondierungsgespräche beginnen.
Sondierungen sind die Vorstufe von Verhandlungen über eine Regierungskoalition. Dabei stecken die Beteiligten zunächst ab, welche Inhalte ihnen besonders wichtig sind und ob ihnen Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend erscheinen.
Koalitionsverhandlungen sind bisher nicht absehbar
Falls ja, wird über die einzelnen Themenfelder von Klimaschutz bis Haushalt und von Verkehrs- über Bildungs- bis zur Innenpolitik gesprochen. Soweit sind die drei Parteien in Berlin aber noch nicht.
Die Alternativen zu Rot-Grün-Rot sind jedoch überschaubar. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent).
Die bisher regierende Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit im Landesparlament verloren. Die Linke setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD, falls Linke, Grüne und Sozialdemokraten nicht zueinanderfinden sollten. In der SPD ist auch über die Möglichkeit diskutiert worden, eine Minderheitsregierung aus Linke und Grünen zu tolerieren. Angesichts der Herausforderungen, die in Berlin anstehen, angefangen von der Notwendigkeit, einen neuen Haushalt aufzustellen, gilt das allerdings mindestens als problematisch.
Skepsis gegenüber Rot-Grün-Rot
Andererseits hat es für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis zuletzt viel Gegenwind gegeben. Der «Berliner Appell für Verantwortung» etwa warnte erst kürzlich vor einer Koalition mit der Linken.
Unter den rund 80 Erstunterzeichnern sind prominente Stimmen, darunter der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der einstige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).
«Es muss nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet und die gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie hat. Das sehen wir bei einer rot-grün-roten Regierung nicht gegeben», heißt es in dem Appell.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz warnte vor einer Landesregierung in Berlin unter Führung der Linken. Bei einer Veranstaltung des «Handelsblatts» und der «WirtschaftsWoche» in Berlin appellierte der CDU-Bundesvorsitzende insbesondere an Grüne und SPD, mit einer jenseits von Rot-Grün-Rot bestehenden Mehrheit eine Regierende Bürgermeistern der Linken in der Hauptstadt zu verhindern. «Ich meine das sehr ernst», fügte Merz hinzu.