14.11.2019 | Geld & Recht Soli-Abbau 2021 im Bundestag beschlossen: So viel spart ihr künftig

30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost zum Auslaufmodell. Der Bundestag hat jetzt beschlossen, dass die Abgabe ab 2021 von einem Großteil der Steuerzahler nicht mehr gezahlt werden muss. Die Details:

Foto: Roland Weihrauch/dpa

Wie viele werden vom Soli befreit?

Neun von zehn Steuerzahlern müssen ihn ab 2021 nicht mehr zahlen: den Soli! Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag nun beschloss.

Nur die Reichsten sollen weiter zur Kasse gebeten werden. Der Staat wird dadurch nach Rechnung des Finanzministeriums im ersten Jahr rund 10,9 Milliarden Euro weniger einnehmen. Dieses Geld sparen die Steuerzahler, bei einigen macht das wenige Hundert, bei manchen jedes Jahr mehr als Tausend Euro aus. Was das für jeden einzelnen bedeutet, erklären wir in den folgenden Abschnitten.

Für wen fällt der Soli weg, für wen nicht?

Für 90 Prozent der heutigen Zahler wird der Soli komplett entfallen, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil. Nur die Top-Verdiener - 3,5 Prozent der heutigen Zahler - bekommen ihn weiter in voller Höhe abgezogen.

Ab welchem Einkommen künftig noch Soli fällig wird, hängt nicht nur vom Einkommen, sondern auch von den Lebensumständen ab. Denn der Zuschlag hängt von der Höhe der Einkommensteuer ab, für die es unterschiedliche Freibeträge etwa für Kinder, Alleinerziehende oder verheiratete Paare gibt.

Hintergrund

Was ist der Soli?

Der Soli wurde als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands nach der Deutschen Einheit eingeführt. Er beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Arbeitnehmer zahlen ihn genauso wie selbstständige Handwerker und Unternehmen. Das Geld ist - wie alle Steuereinnahmen - nicht zweckgebunden und fließt in den Bundeshaushalt ein. Es wird also nicht direkt etwa in neue Straßen oder Schwimmbäder in den ostdeutschen Bundesländer gesteckt.

Soli-Abbau: Wer spart wie viel?

Singles

Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer zahlen ab 2021 keinen Soli mehr, wenn sie im Jahr nicht mehr als etwa 73.000 Euro brutto verdienen. Bis zu einem Einkommen von 109.000 Euro fällt nur noch ein Teil ab, wer mehr verdient, zahlt wie bisher. Für einen Single-Haushalt hat das ifo Institut für Wirtschaftsforschung die Ersparnis wie folgt berechnet.

Zahlen: ifo

​Familien ohne Kinder

Hier kommt es darauf an, ob beide Partner verdienen oder nur einer. Ein zusammen veranlagtes kinderloses Ehepaar, bei dem nur ein Partner verdient, wird bis zu einem Bruttolohn von etwa 136.000 Euro voll entlastet und bis rund 206.000 Euro teilweise. 

Wenn beide gleich viel verdienen, muss bis zu einem gemeinsamen Bruttolohn von rund 148.000 Euro kein Soli gezahlt werden. Ab etwa 219.000 Euro Jahresbruttolohn fällt der volle Zuschlag an.

Das Finanzministerium zeigt als Beispiel ein verheiratetes Paar ohne Kinder mit einem Bruttoeinkommen von 74.400 Euro: Hier läge die Ersparnis bei 565 Euro mehr Netto. Das ifo Institut zeigt in folgender Beispielrechnung die Ersparnisse für ein Alleinverdiener-Paar ohne Kinder.

Zahlen: ifo

​Familien mit Kindern

Auch hier kommt es darauf an, ob beide Elternteile verdienen oder nicht. Bei einer Familie mit Alleinverdiener und zwei Kindern liegt die untere Grenze bei einem Bruttojahreslohn von circa 152.000 Euro, bis 221.000 Euro fällt nur ein Teil-Soli an.

Wenn beide Eltern gleich viel verdienen, zahlen sie bis zu einem gemeinsamen Bruttojahreslohn von rund 164.000 Euro keinen Soli mehr, ab 234.000 Euro fiele er dann wieder voll an.

Das Finanzministerium rechnet beispielhaft vor: Für eine Familie aus verheirateten Doppelverdienern mit zwei Kindern, die gemeinsam ein Bruttoeinkommen von 120.800 Euro haben, wären das nach dem Soli-Abbau 998 Euro mehr Netto.

Das ifo Institut kommt in einer Beispielrechnung für ein Alleinverdiener-Paar mit zwei Kindern auf folgende Soli-Ersparnisse.

Zahlen: ifo

​Selbstständige Handwerker

Nach Rechnung des Finanzministeriums sind 88 Prozent der zur Einkommensteuer veranlagten Gewerbetreibenden vom Soli befreit. Das sind etwa 370.000 Personen, zum Beispiel selbstständige Handwerker. Weitere 27.000 müssen zumindest nicht mehr die volle Summe zahlen.

Unternehmen

Wer eine GmbH betreibt und dafür Körperschaftssteuer zahlt, ist von der Reform ausgenommen - das kritisiert etwa der Steuerzahlerbund.

Sparer

Auch wer gut verzinste Sparguthaben hat, muss auf Kapitaleinkünfte unter Umständen weiter Soli zahlen - nämlich dann, wenn er mehr als 801 Euro Zinsen im Jahr einstreicht. Das betrifft vor allem alte Verträge - denn heutzutage sind die Zinsen deutlich niedriger.

Welche Bedenken gibt es?

Vor allem Union und FDP sind unzufrieden. Sie verlangen, dass der Soli schon ab Januar komplett abgeschafft wird - auch für Großverdiener und millionenschwere Unternehmen. Dabei äußern sie auch verfassungsrechtliche Bedenken: Da der Solidarpakt zur Unterstützung der ostdeutschen Bundesländer Ende 2019 auslaufe, dürfe danach auch kein Soli mehr verlangt werden. Wenn er nicht reagiere, müsse sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) darauf vorbereiten, den Steuerzahlern in wenigen Jahren 50 Milliarden Euro zurückzuzahlen.

Einzelne Verbände haben schon Klagen angekündigt. Die Bundesregierung weist die Bedenken ab: Die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung seien noch längst nicht gestemmt. Würde der Soli sofort komplett abgeschafft, würden dem Bund im kommenden Jahr Einnahmen von rund 11 Milliarden Euro fehlen.