Kabinett: Zehn Milliarden für Unikliniken und Hochschulen

München (dpa/lby) - Bayern will in den kommenden Jahren rund zehn Milliarden Euro in den weiteren Ausbau von Unikliniken und in eine Hochschulbau-Offensive stecken und damit Spitzenmedizin und -technologie im Freistaat weiter stärken. Die Staatsregierung gab am Dienstag final grünes Licht für neue Uniklinik-Projekte in München, Augsburg und Würzburg und für viele Neubauten und Sanierungen an Hochschulen, wie Ministerpräsident Markus Söder und Wissenschaftsminister Markus Blume (beide CSU) nach einer Kabinettssitzung mitteilten. Zudem wird das bayerische Hochschulrecht reformiert, etwa was den Umgang mit KI oder den Kampf gegen Antisemitismus angeht. Im Einzelnen:

Neun Milliarden für Unikliniken

Zunächst neun Milliarden Euro will der Freistaat für neue und moderne Universitätskliniken in München, Augsburg und Würzburg ausgeben. Für den weiteren Ausbau der Uniklinik München-Großhadern sollen laut Söder zwei Milliarden Euro fließen, für die Uniklinik Würzburg ebenfalls zwei Milliarden. Fünf Milliarden Euro will der Freistaat für die Uniklinik in Augsburg ausgeben. 

Für Großhadern hat das Kabinett den ersten Bauabschnitt für 600 Betten beschlossen. Dort sollen unter anderem ein Herz-Lungen-Gefäßzentrum und ein Onkologisches Zentrum entstehen. In Würzburg wird unter anderem das Kopfklinikum (KKL) und das Zentrum Frauen-Mutter-Kind neu gebaut. In Augsburg soll ein Neubau das bestehende Klinikgebäude ersetzen. Vorgesehen ist dort eine Nutzfläche von rund 125.000 Quadratmetern, mit mehr als 1.500 Betten. Dort sollen nun die nächsten Planungsschritte angegangen werden.

Dabei geht der Freistaat bei der Umsetzung unterschiedliche Wege: In München soll ein sogenannter Totalunternehmer die Verwirklichung übernehmen. In Augsburg soll ein privater Partner für ein Joint Venture gesucht werden - in anderen Bereichen gibt es solche öffentlich-privaten Partnerschaften bereits.

Söder betonte, Ziel bei alledem bleibe, keine neuen Schulden zu machen.

Hochmodernes MRT für Erlangen

An der Uniklinik Erlangen soll künftig ein einzigartiges und hochmodernes MRT stehen - das hatte Söder bereits in einer Regierungserklärung im Landtag angedeutet. «Das neueste und stärkste MRT der Welt kommt zu uns nach Bayern», sagte er nun. Der Freistaat trägt demnach die Hälfte der absehbaren Gesamtkosten in Höhe von 46 Millionen Euro für Gerät und Gebäude.

Neue Hochschulbau-Offensive

120 Baumaßnahmen an Hochschulen sollen in den kommenden rund vier Jahren verwirklicht werden - alte Gebäude sollen saniert und neue gebaut werden. Überall dort, wo Gebäude nicht mehr wirtschaftlich saniert werden können, soll eine «Schnellbauoffensive» greifen. Für all dies sollen unter anderem Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes eingesetzt werden - unter dem Strich soll eine weitere «Hochschulbaumilliarde» bereitstehen. Die gesamte bayerische Hochschullandschaft profitiere davon, hieß es nach der Kabinettssitzung: alle Regionen, alle Hochschularten, alle Wissenschaften.

Neues Hochschulrecht I: Künstliche Intelligenz

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Studium und Lehre wird gesetzlich verankert. Ein zentraler Punkt ist: Die Hochschulen dürfen KI-Nutzung grundsätzlich nicht verbieten - in Prüfungsordnungen soll es aber eine Kennzeichnungspflicht für die Nutzung Künstlicher Intelligenz geben.

«Wir verbieten das Verbot von Künstlicher Intelligenz», sagte Blume. Es brauche stattdessen Regeln für den Umgang mit KI. «Das bedeutet insbesondere, dass es neue Prüfungsformate braucht, um hier auf der Höhe der Zeit zu sein.»

Neues Hochschulrecht II: Kampf gegen Antisemitismus

Bayerische Hochschulen bekommen explizit die Möglichkeit, Ordnungsmaßnahmen zu verhängen, von über einen Ausschluss von bestimmten Lehrveranstaltungen bis hin zu einer möglichen Exmatrikulation. Letzteres soll laut Kabinettsbeschluss möglich sein «insbesondere bei gewalttätigen Übergriffen und anderen vorsätzlichen Handlungen zu Lasten von Mitgliedern oder Angehörigen der Hochschule». Wer rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, und zwar wegen Straftaten, die den Studienbetrieb gefährden oder stören können, soll sich in Zukunft gar nicht erst einschreiben können.

«Das ist quasi die Übersetzung der bayerischen Null-Toleranz-Strategie, wenn es um Antisemitismus, um Hass, um Hetze auch und gerade an den Hochschulen geht», sagte Blume. Irgendwo ende die Meinungsfreiheit, und es begännen Hass und Hetze. «Der Übergang ist fließend, und deswegen ist es Aufgabe verantwortungsvoller Hochschulleitungen, dann auch das gesamte Instrumentarium verantwortungsvoll einzusetzen», sagte Blume und betonte: «Meinungspluralität ist auch in Zukunft ganz selbstverständlich gewährleistet. Hass und Hetze und Antisemitismus haben dagegen keinen Platz.»

Oppositions-Kritik

Es sei gut, dass endlich der Fokus auf Universitätsmedizin und das lange stark vernachlässigte Thema Hochschulbau- und Sanierung gelegt werde, heißt es von den Grünen. Die SPD nennt die Pläne allerdings unzureichend - schließlich betrage der Sanierungsstau bei den Hochschulen rund zehn Milliarden Euro. Deshalb müsse die Staatsregierung selbst noch viel mehr Geld beisteuern.