Söder: Brandmauer zur AfD gilt auch nach der Kommunalwahl
Am 8. März wird in Bayern wieder gewählt. Die CSU muss sich auf einen harten Wahlkampf einstellen - insbesondere wegen der AfD. An einer grundsätzlichen Linie will die Partei auf keinen Fall rütteln.
München (dpa/lby) - CSU-Chef Markus Söder will auch nach der bayerischen Kommunalwahl im März 2026 keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. «Es wäre ein schwerer Fehler und würde zum großen Schaden aller demokratischen Parteien, aber auch gerade der CSU, führen, wenn wir jetzt die klare Abgrenzung und auch Benennung, was die AfD ist und für was sie steht, wenn wir die aufgeben würden», sagte der bayerische Ministerpräsident vor dem Auftakt der zweitägigen Klausur des CSU-Vorstands in München auf die Frage zu Anpassungsmöglichkeit der Brandmauer mit Blick auf die Kommunalwahlen.
Söder sieht CSU als Bollwerk gegen AfD
An der Grundsatzlinie zum Umgang mit der AfD gebe es keinen Zweifel, betonte Söder. «Es würde auch gegen all das verstoßen, was ich selber empfinde und fühle und was die CSU in ihrer Geschichte hat. Wir machen uns im Jahr 80 unseres Bestehens nicht zum Steigbügelhalt der Rechtsextremisten.»
Ihm ginge es dabei nicht um Diskussionen zum Begriff «Brandmauer», das könne man gut oder schlecht finden, sagte Söder. «Die Sache bleibt auf jeden Fall so.» Die CSU sei bei dem Thema «übrigens» noch am immunsten im Vergleich zu vielen anderen. Zwar liege die AfD in Umfragen in Bayern inzwischen auf Rang zwei, die Zuwächse kämen aber «nicht so sehr von der CSU, sondern auch von anderen Parteien». Auch deswegen sehe er die CSU weiter als Bollwerk gegen die AfD und werde ihren Auftrag auch wahrnehmen.
Klausur soll Weichen für Kommunalwahl stellen
Rund ein Vierteljahr vor der Kommunalwahl will der CSU-Vorstand bei der Klausur in der CSU-Zentrale sowohl weitere Weichen für die Kommunalwahl stellen, als auch die generelle Lage im Bund thematisieren. Söder wollte zum Auftakt zunächst einen Bericht zur aktuellen politischen Lage abgeben, im Anschluss wurde Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zum Austausch erwartet. Auf der Gästeliste steht zudem der israelische Botschafter Ron Prosor. Am Samstag wird Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) in München erwartet - laut Söder wolle dieser über seine Erfahrungen mit der AfD berichten.
In der CSU erwarten viele einen schwierigen Kommunalwahlkampf
Für die Kommunalwahl am 8. März wird in der CSU vielerorts ein schwieriger Wahlkampf erwartet. Die AfD ist in Bayern in Umfragen schon lange hinter der CSU klar zweitstärkste Kraft und in der Partei befürchten viele, dass Mandate verloren gehen. Mit den Freien Wählern muss sich die CSU zudem im bürgerlich-konservativen Lager mit einem weiteren Konkurrenten auseinandersetzen. Ein Fokus bei der Klausur soll daher auf der wachsenden Bedeutung von Social Media im Wahlkampf liegen.
2020 hatte die CSU bei der Kommunalwahl landesweit nur 34,5 Prozent der Stimmen erreicht, ein Minus von 5,2 Prozentpunkten. Gleichwohl konnten sich die CSU-Bewerber spätestens in den Stichwahlen in den meisten kreisfreien Städten und Landkreisen bei den Oberbürgermeister- beziehungsweise Landratswahlen durchsetzen.
Um die Stimmung in den Kommunen zu verbessern, hatte die Staatsregierung bereits vor Wochen einen neuen Rekord-Finanzausgleich für die Bezirke, Städte, Kreise und Gemeinden beschlossen. Söder hatte kürzlich betont, dies biete eine gute Ausgangslage für die Kommunalwahl: «Denn unabhängig davon, wer gewählt wird, ist unser Ziel, dass Demokraten gewählt werden. Und wir wollen keine Argumente für Radikale liefern.» Diese könnten im Wahlkampf dann nicht behaupten, der Staat sei nicht funktionsfähig oder die Demokratie funktioniere nicht.
Im Bund ist die Stimmung trotz Regierungsverantwortung schwierig
Obwohl die CSU mit der CDU seit der Wahl im Februar wieder Teil der Bundesregierung ist, ist die Lage der Union alles andere als einfach. Immer wieder überlagern Streitigkeiten aus der Koalition die Arbeit und schaden auch der Außenwirkung. Das primäre Ziel der Regierung, die Wirtschaft in Deutschland wieder ans Laufen zu bekommen, konnte trotz neuer Rekordschulden noch nicht erreicht werden. Auch erreichte Veränderungen in der Asylpolitik zahlten bisher nicht bei der Union in der erhofften Art ein - in Umfragen liefern sich CDU/CSU ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD.
Söder betonte daher mit Blick auf die nächste Spitzenrunde der Koalitionsspitzen von Union und SPD in der kommenden Woche, es brauche rasche Entscheidungen und Kompromisse in der schwarz-roten Koalition, vor allem beim Streit über die Rente und in der Debatte um das Verbot von Neuzulassungen von Verbrenner-Autos in der EU ab 2035.