Streit um Erschließungsbeiträge: Diskussion um Straßenbaukosten in Bayern spitzt sich zu
In mehreren Gemeinden in Bayern müssen Anwohner hohe Erschließungsbeiträge für Straßen zahlen, die es oft schon seit Jahrzehnten gibt. Die Debatte um die Abrechnung sorgt für Unmut und beschäftigt nun auch die Politik. Was sich aktuell im Landtag tut und welche Lösungen diskutiert werden, lest ihr hier.
In Bayern sorgt die Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für Straßen seit Wochen für Diskussionen. Viele Anwohner müssen in Gemeinden wie Balzhausen in Schwaben teils zehntausende Euro zahlen – und das, obwohl die betroffenen Straßen oft schon seit Jahrzehnten existieren.
Warum müssen Anwohner zahlen?
Die Gemeinden fordern die Beiträge für die „erstmalige Erschließung“ ihrer Straßen. Oft gelten diese Straßen offiziell als Provisorium – also als unfertige Übergangslösung. Das sorgt für Ärger, denn viele Straßen werden schon lange genutzt.
Opposition fordert klare Regeln
Alle drei Oppositionsparteien im bayerischen Landtag – SPD, Grüne und AfD – fordern jetzt eindeutige Regeln und mehr Klarheit für die Bürger. Christiane Feichtmeier (SPD) erklärt: „Wenn Menschen nach Jahrzehnten plötzlich tausende Euro zahlen sollen, obwohl die Straße schon längst genutzt wird, dann ist der Ärger für mich absolut verständlich. Und genau dieses Chaos hat die Regierungskoalition verursacht. Und aus meiner Sicht muss sie jetzt endlich schnell und unbürokratisch handeln. Es braucht endlich klare Regeln, ab wann abgerechnet werden darf und das kann nicht erst passieren, wenn nach Jahrzehnten zufällig eine Laterne aufgestellt wird und die Straße dann als vollständig erschlossen gilt.“
Andreas Birzele, Sprecher für Kommunales der Landtags-Grünen, fordert: „Wir brauchen eindeutige Regelungen, die bisherigen sind offenbar nicht klar genug. Die Staatsregierung sitzt das Thema seit Jahren aus. Die Kommunen und die Bürger müssen das jetzt ausbaden. Wir brauchen endlich eindeutige Maßstäbe: Wann müssen Straßenerschließungsbeiträge erhoben werden, und wann kann darauf verzichtet werden? Grundstückseigentümer steht eine Rechtssicherheit darüber zu, wie hoch die anfallenden Beiträge sind.“
AfD legt Gesetzentwurf vor
Die AfD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass Anwohner künftig keine Erschließungsbeiträge mehr zahlen müssen, wenn die 25-Jahres-Frist abgelaufen ist. Markus Striedl (AfD) betont: „Die aktuelle Belastung der Bürger ist das Ergebnis einer jahrelangen rechtlichen Lücke, die wir bereits frühzeitig adressiert haben.“ Der Entwurf sieht vor, dass der Freistaat Bayern den Kommunen die entgangenen Einnahmen ersetzt. Hintergrund ist ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das die bisherige 25-jährige Ausschlussfrist bei Provisorien nicht anerkennt. Dadurch entstehen für viele Bürger hohe Kosten, obwohl die Straßen schon lange bestehen.
Freie Wähler und CSU suchen nach Kompromiss
Auch die Freien Wähler wollen eine neue Regelung und haben Gespräche mit dem Koalitionspartner CSU angekündigt. Bernhard Pohl (Freie Wähler) sagt: „Wir brauchen im Interesse der Bürger Klarheit. Dabei muss dem Vertrauensschutz für die Betroffenen ein starkes Gewicht eingeräumt werden. Wenn eine Straße Erschließungsfunktion hat, spricht aus meiner Sicht nichts dafür, dies als Provisorium anzusehen und eine Beitragspflicht zu konstruieren.“ Ministerpräsident Markus Söder hat gegenüber Antenne Bayern jetzt angekündigt, das Thema zu prüfen.