Bundesarbeitsministerin Bas löst mit Klassenkampf-Äußerung heftige Kritik aus Bayern aus
Die Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bei einer Veranstaltung der Jusos haben eine hitzige Debatte ausgelöst. Vertreter der bayerischen Wirtschaft und Politik kritisieren ihre Aussagen scharf und fordern eine klare Positionierung. Alle Details dazu lest ihr hier.
Die Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bei einer Veranstaltung des SPD-Nachwuchses Jusos haben eine kontroverse Debatte entfacht. Bas hatte erklärt, dass ihr beim Arbeitgebertag deutlich geworden sei, „gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssten“. Sie wolle diesen Kampf aufnehmen. Diese Aussage wird von vielen als Angriff auf die Arbeitgeber gewertet und hat sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft für Kritik gesorgt.
Kritik aus der bayerischen Wirtschaft
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., bezeichnet die Aussagen von Bas als „gelinde gesagt mehr als unglücklich“. Er betont, dass die Sozialpartnerschaft in den meisten Betrieben gelebte Praxis sei und dass die Herausforderungen der De-Industrialisierung nur gemeinsam bewältigt werden könnten.
Klassenkampfrhetorik sei in diesen schwierigen Zeiten nicht hilfreich. Zudem kritisiert Brossardt die verschobene Rentenreform und fordert strukturelle Reformen, um die massiven Kostenprobleme des Standorts Deutschland zu lösen.
Klassenkampfrhetorik nützt in diesen schwierigen Zeiten niemandem.
Bertram Brossardt, vbw
Auch Elgar Straub, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Bayern, äußerte sich kritisch. Er bezeichnete die Äußerungen als „völlig inakzeptabel“. Es seien Kraft- und Reformanstrengungen erforderlich, die nur gemeinsam bewältigt werden könnten.
Ein neuer Klassenkampf wird dem sicher nicht gerecht und verkennt außerdem das hohe Verantwortungsbewusstsein unserer Mitglieder gegenüber ihren Beschäftigten. Frau Bas sollte sich zudem bewusst machen, dass sie als Bundesministerin für Arbeit und Soziales eine Verantwortung für alle Beteiligten – für Beschäftigte und Arbeitgeber trägt. Sie ist nicht die Spitze der Gewerkschaftsbewegung.
Elgar Straub, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Bayern
Politische Reaktionen aus Bayern
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisierte die Aussagen von Bas ebenfalls scharf. Er erklärte, dass Arbeitsplätze in Deutschland nicht durch Arbeitgeber bedroht würden, sondern durch eine „verfehlte linke Politik“. Aiwanger forderte Bas auf, ihre Position zu überdenken und betonte, dass eine Arbeitsministerin, die gegen Arbeitgeber kämpfen wolle, „fehl am Platz“ sei.
Eine Arbeitsministerin, die meint, dass man gegen die Arbeitgeber kämpfen muss, ist fehl am Platz.
Wirtschaftsminister Aiwanger
Die IHK für München und Oberbayern äußerte sich ebenfalls zur Debatte. Sie betonte, dass die Arbeit der Bundesregierung an ihren Taten gemessen werde. Besonders beim Umbau des Sozialsystems hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit und Anreizen für Arbeitsaufnahme gebe es noch viele Baustellen, die dringend angegangen werden müssten.