FDP kämpft um Comeback: Svenja Hahn spricht in München über Reformen, Vertrauen und die Zukunft der Partei
Die FDP steht in den Umfragen weiter unter fünf Prozent. Svenja Hahn, stellvertretende Bundesvorsitzende, sprach in München über die Herausforderungen der Partei. Sie betonte die Notwendigkeit von Reformen, Vertrauen und einem neuen Grundsatzprogramm. Alle Details dazu lest ihr hier.
Die FDP kämpft aktuell um ihr politisches Comeback. In den Umfragen liegt die Partei weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde. Svenja Hahn, stellvertretende Bundesvorsitzende und EU-Abgeordnete, war jetzt auf einer Parteiveranstaltung in München zu Gast. Dort sprach sie über die Herausforderungen und Ziele der Liberalen.
„Menschen mit Ideen begeistern und Vertrauen zurückgewinnen“
Hahn betonte, dass die Partei in den letzten Jahren nicht ausreichend überzeugen konnte: „Viele Menschen wünschen sich Reformen, wünschen sich Veränderungen. Und sie haben das zuletzt nicht bei der FDP gesehen.“ Für sie sei es eine klare Aufgabe, die Partei so zu stärken, dass sie wieder Menschen mit ihren Ideen begeistern und Vertrauen zurückgewinnen könne. Dafür sei eine Modernisierung der Partei notwendig, ebenso wie ein neues Grundsatzprogramm.
Positionen zu aktuellen Themen: Chatkontrolle, „radikale Mitte“ und KI
Neben den Herausforderungen der Partei äußerte sich Hahn auch zu aktuellen politischen Themen.
Chatkontrolle der EU-Kommission: Hahn erklärte, dass die umstrittene Chatkontrolle vorerst abgewendet sei. „Im Europäischen Parlament haben wir uns sehr klar gegen diese Ausspionierung positioniert. Solange Deutschland eine ablehnende Haltung hat, wird dieses Thema nicht aufgemacht werden.“ Sie forderte jedoch, dass die EU-Kommission den Gesetzesvorschlag endgültig zurückzieht.
Neuer FDP-Slogan „Die radikale Mitte“: Hahn sieht darin die Notwendigkeit radikaler Reformen für die Mitte der Gesellschaft.
Verbot von Begriffen wie „Veggie-Schnitzel“: Hahn kritisierte die Debatte um ein Verbot solcher Begriffe scharf: „Das ist so ein Quatsch. Wirtschaft und Sicherheit brennen an allen Ecken, und wir diskutieren über Veggie-Burger. Da fühlen sich die Leute verschaukelt.“
Künstliche Intelligenz: Hahn sprach sich gegen die aktuelle Regulierung von KI in Europa aus. „China und die USA erfinden, und in Europa feiert man sich für die Regulierung."