Gipfeltreffen auf der Zugspitze: Kanzler Merz besucht bayerisches Kabinett und spricht über Grenzkontrollen, Hochwasserhilfen und den Brenner-Transit
Ein Gipfeltreffen der besonderen Art: Bundeskanzler Friedrich Merz hat das bayerische Kabinett auf der Zugspitze besucht. Neben bayerischer Tradition und Spezialitäten standen wichtige politische Themen auf der Agenda: Grenzkontrollen, Hochwasserhilfen und der chronisch überlastete Brenner-Transit. Alle Infos hier.


Ein Gipfeltreffen der besonderen Art fand heute auf der Zugspitze statt: Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte die Sitzung des bayerischen Kabinetts. Neben bayerischer Tradition und Kulinarik standen auch wichtige politische Themen im Fokus.
Bayerische Tradition auf höchstem Niveau
Zur Begrüßung gab es für Kanzler Merz „Bayern pur“: Gebirgsschützen und Schuhplattler empfingen ihn an der Talstation und auf dem Gipfel. Zum Mittagessen wurde Schweinsbraten mit Knödel und Kraut serviert. Als Erinnerung erhielt Merz einen Rucksack mit bayerischen Spezialitäten und einem Lebkuchenherz.
Grenzkontrollen bleiben vorerst bestehen
Ein zentrales Thema des Treffens waren die Grenzkontrollen in Deutschland. Merz betonte, dass diese vorerst notwendig bleiben, bis eine europäische Lösung gefunden sei.
Wir wollen Schengen nicht infrage stellen, sondern den freien Warenverkehr und die Personenfreizügigkeit in Europa bewahren
Friedrich Merz
Hochwasserhilfen für Bayern in Prüfung
Ein weiteres Anliegen war die finanzielle Unterstützung Bayerns nach den Hochwasserschäden im letzten Sommer. Merz kündigte an, die Situation mit dem Finanzminister zu besprechen, um mögliche Zusagen des Bundes einzuhalten.
Der Hochwasserschutz ist Teil einer Gemeinschaftsaufgabe
Friedrich Merz
Brenner-Transit: Slot-System als mögliche Lösung
Auch der chronisch überlastete Brenner-Transit war Thema. Merz zeigte sich offen für ein digitales Slot-System zur Steuerung des Lastwagenverkehrs, sofern eine Einigung mit Italien erzielt werden kann.
Mit dem Slot-System sollen LKW für die Route über den Alpenpass bestimmte Zeitfenster buchen. Dadurch könnte die Blockabfertigung vermieden werden. Langfristig müsse jedoch die Infrastruktur verbessert werden, um ungehinderten Güter- und Personenverkehr zu ermöglichen.
Herausforderung Brenner-Route
Die Brenner-Route ist die wichtigste Nord-Süd-Verbindungen über die Alpen, jedoch seit Jahren überlastet. Blockabfertigungen in Tirol führen regelmäßig zu langen Staus auf bayerischer Seite. Während Italien gegen Österreichs Maßnahmen klagt, stockt auf deutscher Seite der Ausbau der Bahnstrecke zum Brennerbasistunnel.
Gemeinsame Absichtserklärung für die Zukunft
Bayern, Tirol und Südtirol hatten bereits 2023 eine Absichtserklärung für ein digitales Slot-System unterzeichnet. Eine rechtliche Grundlage fehlt jedoch bislang. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte, dass eine Einigung vor allem von Italien abhänge.