Herrmann: Innere Sicherheit von links und rechts bedroht

München (dpa/lby) - Islamisten, gesellschaftsspaltender Rechtsextremismus und Sabotage ausländischer Mächte - diese drei Faktoren sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) derzeit als größte Gefahren für die Innere Sicherheit im Freistaat. 

Im Bereich des Rechtsextremismus sieht er die AfD in einer zentralen Rolle. Bislang lasse sich in der Agitation von AfD-Politikern gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens sowie gegenüber den demokratischen Institutionen keine Mäßigung feststellen: «Auch ihr "Strategiepapier" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Teile der AfD weiterhin Repräsentanten, Verfahren und Organe des Staates und den Verfassungsschutz diffamieren», sagte Herrmann. Die AfD hatte in einem Strategiepapier festgehalten, wie eine Regierungsübernahme in den nächsten Jahren möglich werden soll. 

AfD wird weiter beobachtet

Herrmann sagte weiter, ein Verbotsverfahren und ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung würden auf Bundesebene geprüft. In Bayern sei die AfD in eine Organisationsliste aufgenommen worden, um gegebenenfalls dienstrechtlich gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes vorgehen zu können. Dies setze aber verfassungsfeindliche Aktivitäten voraus. Eine bloße Mitgliedschaft in der AfD reiche dafür nicht aus. Die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz werde fortgesetzt. 

Weiterhin sei eine Vernetzung von AfD-Politikern in das extremistische Vorfeld festzustellen. «Das gilt insbesondere für die Identitäre Bewegung», betonte Herrmann. Sie verteile an Schulen Flyer, in denen gegen Migranten gehetzt wird, Lehrer der bewussten Fehlinformation von Schülern bezichtigt werden und das identitäre Remigrationskonzept beworben wird.

Verstärkt werde versucht, junge Leute für die rechte Szene zu gewinnen. Herrmann nannte in diesem Zusammenhang die «Natio­nalrevolutionäre Jugend» (NRJ) des rechtsextremen «III. Weges» und sogenannte Active Clubs, die über Kampfsportaktivitäten junge Menschen für die Szene ködern wollen. Der Minister sprach von «ideologischer Verblendung» und «extremer Gewaltbereitschaft». 

Der SPD-Innenexperte Horst Arnold betonte, Rechtsextremisten wie die Identitäre Bewegung und sogenannte Reichsbürger agitierten kleinteilig und verdeckt - dies mache die Aufklärung solcher Umtriebe besonders schwierig. Er begrüßte, dass sich im Halbjahresbericht auch Gruppierungen wie das Nürnberger «Team Menschenrechte» befänden. Es gebe aber auch weitere Gruppen, die aus dem Protest gegen Corona-Maßnahmen entstanden seien und inzwischen deutlich die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten hätten. 

Hemmschwelle sinkt

Andererseits sinke auch bei Linksextremisten die Hemmschwelle im Umgang mit AfD-Mitgliedern, so der Innenminister. Auch versuche die Szene, etwa Maßnahmen gegen illegale Migration zu diffamieren. «Linksextremisten wollen so jede Positionierung, die nicht der linksextremistischen Sichtweise entspricht, rigoros unterbinden», sagte Herrmann. 

Eine Gemeinsamkeit von Extremisten sei es, die Zerstörung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung und des Gemeinwesens vorantreiben zu wollen. Weil stärker denn je auf moderne Technik - wie Künstliche Intelligenz - gesetzt werde, sei es für den Einzelnen immer schwieriger, Fakten von Fälschungen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz setze seinerseits auf KI, um durch das Dickicht von Informationen zu kommen und im Bedarf schnell reagieren zu können. 

Islamisten ködern Jugend

Der Islamismus bleibe eine stetige Gefahr für die Gesellschaft. Es werde beobachtet, dass bereits Kinder und Jugendliche gezielt in diese Richtung gelenkt werden sollen. Es werde deutlich, dass Frauen eine größere Rolle - etwa als Influencerinnen für die Nachwuchsgewinnung - zukommt. Auch Musik, etwa sogenannte «Nashid»-Sprechgesänge mit oft politischen Inhalten, würden zur Radikalisierung von Menschen eingesetzt. Die Eskalation des Konflikts in Nahost wirke zudem als «extremer Radikalisierungsfaktor», sagte Herrmann.