Kein Bürgergeld für Ukrainer? Söder fordert Reformen beim Bürgergeld

CSU-Chef Markus Söder hat sich erneut für tiefgreifende Änderungen beim Bürgergeld ausgesprochen. Nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München betonte der bayerische Ministerpräsident: „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat. Deswegen ist für uns ganz klar, dass das Bürgergeld von Grund auf verändert werden muss. Nicht ein bisschen Kosmetik, nicht ein bisschen streichen.“

Die im Herbst anstehenden Reformen der Sozialgesetzgebung bezeichnete Söder als eine der größten Herausforderungen für die Koalition aus Union und SPD. „Wir brauchen dringend ein Update des Sozialstaates“, so Söder. Die SPD hatte das Bürgergeld in seiner heutigen Form in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit Grünen und FDP eingeführt.

Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich bereits für spürbare Kürzungen beim Bürgergeld ausgesprochen. Im ARD-„Sommerinterview“ brachte er eine Deckelung der Mietkosten und eine Überprüfung der Wohnungsgröße ins Gespräch. Merz betonte, dass die Reform mehr finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt schaffen solle.

Besonders kontrovers ist Söders Forderung im "ZDF-Berlin direkt Sommerinterview", das Bürgergeld für alle Menschen aus der Ukraine abzuschaffen. Stattdessen sollen sie nur noch niedrigere Asylbewerberleistungen erhalten. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass ab dem 1. April 2025 neu eingereiste Geflüchtete aus der Ukraine, wie alle anderen Geflüchteten auch, nur noch Asylbewerberleistungen erhalten sollen. Eine konkrete Regelung steht jedoch noch aus.

Bislang erhalten auch neu einreisende Ukrainer Bürgergeld. Ursprünglich hatten Geflüchtete aus der Ukraine Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Seit Juni 2022 können sie jedoch Leistungen der Grundsicherung (früher Hartz IV) beziehen. Diese Änderung sollte ihre Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern, da sie direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Asylentscheidung abwarten müssen.

Zum Vergleich: Ein alleinstehender Asylbewerber hat nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf maximal 460 Euro pro Monat. Beim Bürgergeld beträgt der Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen 563 Euro im Monat.

Die Forderungen des CSU-Chefs stoßen auf Kritik. Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, bezeichnete Söders Aussagen im "Focus" als „marktschreierisch“ und forderte eine „staatstragende und handwerklich saubere Politik“. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv offen für Söders Vorschlag gezeigt, Menschen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Frei betonte, dass dies zu einer schlechteren Integration in den Arbeitsmarkt geführt habe. So arbeite in Deutschland nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer. 

Auch die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich hinter Söders Vorschlag gestellt und geht sogar noch einen Schritt weiter. „Fast jeder zweite Bürgergeld-Bezieher hat heute keinen deutschen Pass. Flüchtlinge sollten aus dem Bürgergeldsystem herausgenommen werden, solange sie nicht eingezahlt haben“, sagte Wagenknecht im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Sie bezeichnete Söders Vorschlag als einen Schritt „in die richtige Richtung“.

Die Ausgaben für das Bürgergeld sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2024 gab die Bundesrepublik rund 46,9 Milliarden Euro aus, das ist ein Anstieg von mehr als neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gründe dafür sind unter anderem die Erhöhung der Regelsätze in den Jahren 2023 und 2024 aufgrund der Inflation.

Von den rund 5,5 Millionen Menschen, die 2024 Bürgergeld bezogen, hatten 47,4 Prozent keinen deutschen Pass. Allein an die Hunderttausenden Ukrainerinnen und Ukrainer sowie deren Kinder flossen im Jahr 2024 rund 6,3 Milliarden Euro.

Die Diskussion um das Bürgergeld betrifft nicht nur die Bundespolitik, sondern auch die Menschen in Bayern. Mit rund 1,1 Millionen ukrainischen Geflüchteten in Deutschland, von denen ein Drittel Kinder sind, steht die Politik vor einer komplexen Aufgabe. Die geplanten Reformen könnten weitreichende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Integration haben.