Regierung: Wahlaufruf für Olympia-Bürgerentscheid rechtens
Die Stadt München hat einen Wahlaufruf zum Bürgerentscheid über die Olympia-Bewerbung verschickt. Die ÖDP fand den zu werblich. Die Regierung von Oberbayern hat eine andere Auffassung.
München (dpa) - Der Wahlaufruf der Stadt München für die Teilnahme am Bürgerentscheid zu einer Olympia-Bewerbung der Landeshauptstadt ist rechtens. Die Prüfung einer entsprechenden Beschwerde der ÖDP-Fraktion im Stadtrat durch die Regierung von Oberbayern habe keinen Anlass für eine Änderung der Unterlagen ergeben, teilte die Stadt mit. Die Ökologisch-Demokratische Partei kritisierte die Entscheidung als «Ohrfeige für die Demokratie». Der Bürgerentscheid ist für den 26. Oktober vorgesehen.
«Großes Schaffen»
Die ÖDP-Fraktion hatte die Darstellung in den Wahlunterlagen als zu wertend empfunden. Ein den Abstimmungsunterlagen beigelegter Flyer enthielt unter dem Titel «Olympiabewerbung München - Miteinander Großes schaffen!» Argumente für eine Bewerbung der Stadt als Ausrichterin Olympischer und Paralympischer Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044. Die ÖDP gehört dem Lager derer an, die gegen die Ausrichtung Olympischer Spiele in München sind.
«Während die Stadt mit Steuergeld für Olympia werben darf, werden Kritikern ständig Steine in den Weg gelegt», sagte der ÖDP-Fraktionsvorsitzende, Tobias Ruff.
Die Regierung habe die Argumente der Stadt einfach übernommen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) begrüßte hingegen die Entscheidung. Er freue sich, dass die Regierung von Oberbayern keinen Anlass zur Beanstandung gesehen habe. «Noch mehr freue ich mich aber, dass wir uns nun wieder der sachlichen Diskussion zuwenden können», betonte Reiter. «Unser nachhaltiges Bewerbungskonzept für Olympia bietet riesige Chancen für die Stadtentwicklung – darüber möchte ich mit den Menschen sprechen, ihre Fragen beantworten und mögliche Sorgen entkräften.»
Kein Verstoß
Die Prüfung der Regierung habe keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot in dem von der Stadt verbreiteten Material gesehen, heißt es in einem Schreiben der Regierung an die ÖDP-Fraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Abstimmungsaufruf sei wertneutral und bestehe vor allem in der Bitte, vom Recht der Abstimmung Gebrauch zu machen. Die Kommune sei nicht verpflichtet, in dem Wahlaufruf alle im Stadtrat vertretenen Meinungsbilder zu berücksichtigen.
München bewirbt sich als einer von vier deutschen Interessenten neben Berlin, Hamburg und der Rhein-Ruhr-Region um die Ausrichtung der Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044. Zumindest bei der deutschen Vorauswahl werden der bayerischen Metropole und Gastgeberstadt von 1972 gute Chancen eingeräumt. München versucht, vor allem mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu punkten. Es müssten kaum Wettkampfstätten neu entstehen, heißt es. Die Kritiker halten den Nachhaltigkeitsgedanken für vorgeschoben.