Söder bleibt bei Absage an AfD-Verbotsverfahren
CSU-Chef Markus Söder lehnt ein AfD-Verbotsverfahren weiterhin ab. Er will stattdessen in den «Nahkampf» gegen die Partei gehen. An die AfD-Spitze hat er klare Forderungen.
München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat sich erneut gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. «Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, es verstärkt es sogar noch. Und deswegen, so weh es tut, wir müssen uns demokratisch wehren und demokratisch belehren», sagte Söder in seiner Auftakt-Rede zum CSU-Parteitag in München.
«So hart es ist, wir müssen kämpfen», forderte er von den Delegierten. Man müsse sich mit guten Argumenten in den «demokratischen Nahkampf bewegen». Als Beispiel nannte Söder das AfD-Wirtschaftskonzept, das «zu einem radikalen Bankrott mit Schulden» führe.
Söder über AfD: «keine normale demokratische Partei»
Zugleich übte er scharfe Kritik an der AfD, die «keine normale demokratische Partei» sei. «Da gibt es Rechtsextreme, Identitäre, aggressive, körperlich aggressive Streamer, widerliche Frauenhasser, wie man im Bundestag sieht. Und AfD-Mitarbeiter pöbeln, streiten und prügeln sich», sagte Söder.
Für einen normalen Umgang mit der Partei müsse sich die AfD grundlegend ändern. An die AfD-Spitze gewandt sagte der CSU-Chef: «Ich rufe an dieser Stelle an Frau Weidel, an Herrn Chrupalla, ich rufe Ihnen zu: Reinigen Sie Ihre Partei, schmeißen Sie die Nazis raus, kippen Sie identitäre Verbindungen, keine Macht für Höcke und Co.».