Söder fordert massive Reformen beim Bürgergeld
Im Herbst wartet mit der Sozialgesetzgebung ein ganz schwieriges Themenfeld auf CDU, CSU und SPD. Nach dem Kanzler schlägt auch der CSU-Chef erste Pflöcke für die Verhandlungen ein.
München (dpa) - Nach Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auch CSU-Chef Markus Söder erneut für tiefgreifende Änderungen beim Bürgergeld ausgesprochen. «Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat. Deswegen ist für uns ganz klar, dass das Bürgergeld von Grund auf verändert werden muss. Nicht ein bisschen Kosmetik, nicht ein bisschen streichen», sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
«Brauchen dringend Update des Sozialstaates»
Söder bezeichnete die im Herbst anstehenden Sozialreformen eine Herausforderung für die Koalition von Union und SPD: «Deswegen sind wir zwingend und dringend dabei, dass wir im Herbst eine Reform, ein Update des Sozialstaates brauchen.» Die SPD hatte in der vergangenen Legislatur mit Grünen und FDP das Bürgergeld in seiner heutigen Form erst eingeführt.
Merz hatte sich zuvor bereits für spürbare Kürzungen bei Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld ausgesprochen. So seien eine Deckelung bei den Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße denkbar, sagte Merz im ARD-«Sommerinterview».
Merz will mehr als «nur ein oder zwei Milliarden» Euro einsparen
Die Union erhofft sich von einer Reform des Bürgergeldes mehr finanzielle Spielräume im klammen Bundeshaushalt. Merz wies darauf hin, dass mehr einzusparen sei «als nur ein oder zwei Milliarden». Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will nach der Sommerpause den Entwurf für eine Bürgergeld-Reform vorlegen. 2026 soll die im Koalitionsvertrag verankerte Reform in Kraft treten, wie Merz bekräftigte.