Söder: Investitionsmilliarden mit Bedacht verteilen
Die deutsche Wirtschaft wächst derzeit nicht. Der Staat will fördern. Markus Söder fordert Augenmaß.
Nürnberg (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zu einem bedächtigen Umgang mit den von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Investitions-Milliarden aufgerufen. Das Geld dürfe nicht wahllos verteilt werden, sagte Söder beim Deutschen Sparkassentag in Nürnberg. Die Politik habe lediglich einen Schutzschirm gespannt. «Er gibt die Möglichkeit, reaktionsfähig zu bleiben.»
Über das bloße Ausgeben von Geld müsse aber vor allem auf die Zukunft gesetzt werden. Das bedeute vor allem Technologieförderung. Steuern müssten gesenkt werden, genauso wie Energiekosten, Bürokratie müsse abgebaut werden, um mehr Freiraum für wirtschaftliches Handeln zu schaffen. «Wir müssen abbauen, was uns den Mut nimmt», sagte Söder.
Innerhalb der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD rief Söder zum Zusammenhalt auf. «Die Grundanalyse ist, dass wir tatsächlich eine große Chance haben. Wenn wir die nicht nutzen, werden andere profitieren.»