Söder lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab
Steuererhöhungen für Reiche, um auf der anderen Seite Einsparungen im Sozialen durchsetzen zu können? Für CSU-Chef Söder kommt das nicht infrage. Höhere Steuern sind für ihn tabu.
Hamburg/Helgoland (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt die von der SPD ins Spiel gebrachten und auch von Teilen der Union für möglich gehaltenen Steuererhöhungen für Reiche kategorisch ab. «Wir haben einen klaren Koalitionsvertrag, der heißt "keine Steuererhöhung"», sagte der CSU-Vorsitzende während seiner Reise zu Deutschlands einziger Hochseeinsel Helgoland.
Es wäre ein völlig falsches Signal in der wirtschaftlichen Schwäche bei neuen US-Zöllen jetzt Steuern zu erhöhen. «Das ist immer so eine alte Idee aus der sozialistischen Mottenkiste, die funktioniert nicht. Wenn, dann müssen wir die Steuer senken.» Steuererhöhungen seien eine Schnapsidee, «kommt mit uns nicht», betonte Söder.
Vielmehr müssten die Ausgaben gekürzt werden. «Da ist das Bürgergeld mit über 50 Milliarden Euro, immer wachsend», sagte Söder. Da könne man massiv sparen. Das zweite sei das «irre Heizgesetz», so Söder und verwies auf 17 Milliarden Euro für Wärmepumpen. «Da kann man die Hälfte wegnehmen.» Dann werde es ganz wichtig sein, sich die Entwicklungshilfe anzusehen. Es könne nicht sein, dass Länder Entwicklungshilfe erhielten, die ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknähmen, obwohl sie illegal nach Deutschland eingereist seien. Zudem müssten insgesamt die Migrationskosten in Deutschland gesenkt werden.
Den Start der neuen Koalition in Berlin bezeichnete er dennoch besser als viele meinten. «Die Richterwahl war jetzt nicht schön, aber nicht wirklich relevant. Da wird es halt eine neue Wahl geben», sagte Söder mit Blick auf den jüngsten Streit um die Besetzung von Richterposten des Bundesverfassungsgerichts. Auch bei der Wehrpflicht und der Sicherheit sei man weitergekommen. Hinzu kämen Milliardeninvestitionen.