Markus Söder plant bis 2040 den Abbau von 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst in Bayern – Kritik von SPD und Gewerkschaften
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, den öffentlichen Dienst im Freistaat zu verschlanken. Bis 2040 sollen 10.000 Stellen abgebaut werden. Ziel sei es, den Staat effizienter zu machen – unter anderem durch Bürokratieabbau und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Kritik kommt von der SPD und Gewerkschaften. Alle Details dazu lest ihr hier.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ehrgeizige Pläne für den öffentlichen Dienst im Freistaat. Bis 2040 sollen 10.000 Stellen abgebaut werden. Dies erklärte Söder in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“. Ziel sei es, den Staat effizienter und schlanker zu machen.
Kürzungen im Bildungsbereich sorgen für Diskussionen
Besonders im Bildungsbereich stoßen die Pläne auf Widerstand. Söder kündigte an, die Teilzeitmöglichkeiten für Lehrer zu reformieren. „Es macht wenig Sinn, Quereinsteiger im Bildungsbereich zu beschäftigen, wenn gleichzeitig bis zu 50 Prozent der ausgebildeten Lehrkräfte in Teilzeit sind“, erklärte er. Lehrerverbände und Gewerkschaften kritisieren diese Pläne scharf. Sie warnen vor den Folgen für die Qualität der Bildung und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte.
Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) betonte, dass viele Teilzeitregelungen aus familiären Gründen notwendig seien. „Wir brauchen mehr Lehrkräfte und Unterstützungskräfte – nicht weniger“, so BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann. Auch der Bayerische Philologenverband (bpv) sieht die Pläne als „Gift für den Bildungsbereich“.
Effizienz durch Bürokratieabbau und Künstliche Intelligenz
Söder betonte, dass der Abbau durch Bürokratieabbau und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erreicht werden soll. „Wir müssen als Staat entschlacken. 40 Prozent unseres Etats gehen in den öffentlichen Dienst“, so Söder. Um dies umzusetzen, plant er ein Stellenmoratorium für das kommende Jahr und langfristig eine gesetzliche Regelung zur Reduzierung der Stellen.
Kritik von SPD und Gewerkschaften
Die SPD in Bayern und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisieren die Pläne scharf. Sie warnen vor einem „Kahlschlag“ im öffentlichen Dienst. Holger Grießhammer, Chef der SPD-Fraktion im Landtag, erklärte: „Ziel muss es sein, einen leistungsfähigen Staat zu schaffen. Nicht einen totgesparten, auf dessen Bürofluren sich dann die Leute beim Anstehen drängeln.“
Sparen auch in der Staatsregierung
Söder versicherte, dass auch die Staatsregierung von den Sparmaßnahmen betroffen sein wird. Sowohl in den Ministerien als auch in der Staatskanzlei sollen Stellen gekürzt werden.