SPD will Krankenkassenbeiträge auf Mieteinnahmen – Grüne und CSU in Bayern mit klaren Reaktionen
Die SPD schlägt vor, dass Vermieter in Zukunft auf ihre Mieteinnahmen Krankenkassenbeiträge zahlen sollen. Ziel ist es, die Beiträge für alle zu senken. In Bayern stößt der Vorschlag auf geteilte Meinungen: Während die Grünen Nachbesserungen fordern, lehnt die CSU die Pläne ab. Mehr dazu lest ihr hier.
Die SPD fordert, dass Vermieter in Zukunft auf ihre Mieteinnahmen Krankenkassenbeiträge zahlen. Damit sollen die Beiträge für alle Versicherten sinken. In Bayern sorgt der Vorschlag für Diskussionen.
Grüne sehen Chancen und Risiken
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, begrüßt grundsätzlich die Richtung des SPD-Vorschlags. Sie warnt jedoch davor, dass dadurch die Mieten weiter steigen könnten. Schulze fordert, dass die neuen Sozialversicherungsbeiträge nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Außerdem spricht sie sich für gezielte Freibeträge aus, um kleine, nicht-professionelle Vermieter zu schützen. Sie betont: „Es braucht klare Leitplanken im Mietrecht, statt unausgereifte Schnellschüsse.“
CSU lehnt Pläne ab
Der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kritisiert die SPD-Pläne deutlich. Er sieht vor allem kleine und mittlere Sparer sowie Mieter durch die neuen Beiträge belastet. Holetschek betont, dass zusätzliche Abgaben das Wohnen teurer machen würden. Die CSU lehnt daher weitere Belastungen für Sparer und Mieter ab. Er sagt: „Die Menschen brauchen Verlässlichkeit für ihre Altersvorsorge.“
Freie-Wähler Vorsitzender Hubert Aiwanger schlägt im Antenne Bayern-Interview vor, Vermieter zu entlasten und dass Kleinvermieter keine Steuern mehr auf Mieteinnahmen zahlen müssen.
Hintergrund: Was würde sich ändern?
Bislang zahlen Vermieter auf ihre Mieteinnahmen keine Krankenkassenbeiträge. Die SPD will das ändern, um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung breiter aufzustellen. Ob und wie die Pläne umgesetzt werden, ist noch offen.