Bayern-SPD stellt sich gegen Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss – Kritik an Sparplänen der Bundesregierung
Die Bundesregierung will den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen. Aus Bayern kommt deutlicher Widerstand: Die Bayern-SPD warnt vor negativen Folgen für Familien und fordert, dass Unterhaltspflichtige stärker in die Verantwortung genommen werden. Alle Details dazu lest ihr hier.
Der geplante Unterhaltsvorschuss sorgt aktuell für Diskussionen in Bayern. Die Bundesregierung möchte aus Spargründen die staatliche Unterstützung für Kinder von Alleinerziehenden künftig begrenzen. Die Bayern-SPD kritisiert diese Pläne scharf und sieht darin ein falsches Signal für Familien.
Bayern-SPD warnt vor Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
Sebastian Roloff, Landesvorsitzender der Bayern-SPD und Bundestagsabgeordneter, betont: „Wer beim Unterhaltsvorschuss kürzt, spart auf dem Rücken derjenigen, die den geringsten Spielraum haben.“
Gerade Jugendliche hätten mit steigendem Alter mehr Ausgaben für Schule, Ausbildung und Freizeit. Die Bayern-SPD fordert, dass Familien weiterhin Planungssicherheit und Verlässlichkeit brauchen.
Hintergrund: Was ist der Unterhaltsvorschuss?
Der Unterhaltsvorschuss wird vom Staat gezahlt, wenn ein Elternteil nach einer Trennung keinen Unterhalt leistet. Seit 2017 kann dieser Vorschuss für alle minderjährigen Kinder ohne zeitliche Begrenzung beantragt werden. Nun soll die Unterstützung ab dem 16. Geburtstag entfallen.
Bundesfamilienministerin verteidigt Sparmaßnahmen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) argumentiert, dass die Kosten für den Unterhaltsvorschuss seit der Reform 2017 stark gestiegen sind. Sie fordert, dass Unterhaltspflichtige – meist Väter – stärker in die Verantwortung genommen werden. Fahrverbote könnten als Druckmittel eingesetzt werden.
Bayern-SPD fordert konsequente Rückforderung von Unterhalt
Die Bayern-SPD sieht die Lösung darin, Unterhaltspflichtige konsequenter zur Zahlung zu verpflichten und Rückforderungen effektiver durchzusetzen. So könnten öffentliche Haushalte entlastet werden, ohne Kinder und Alleinerziehende schlechter zu stellen.
Armutsrisiko für Alleinerziehende in Bayern besonders hoch
In Bayern leben rund 390.000 Alleinerziehende, überwiegend Mütter. Viele kämpfen trotz Arbeit mit hohen Lebenshaltungskosten und finanziellen Belastungen. Die Bayern-SPD fordert die Staatsregierung auf, sich im Bundesrat gegen die Kürzungen zu positionieren und für Chancengerechtigkeit einzutreten.