Neues Wehrdienst-Gesetz: Was ihr wissen müsst
Die Diskussionen um den neuen Wehrdienst der Bundeswehr sorgen für Spannungen zwischen Union und SPD. Besonders ein Losverfahren erhitzt die Gemüter. Trotzdem soll der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius wie geplant beraten werden. Was das für den Zeitplan bedeutet, lest ihr hier.
Die Diskussionen um den neuen Wehrdienst sorgen für Spannungen zwischen Union und SPD. Besonders ein Losverfahren zur Auswahl von Wehrdienstleistenden steht im Fokus der Kritik. Trotz der Differenzen soll der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius wie geplant beraten werden.
Doch was bedeutet das für den Zeitplan und die Umsetzung?
Warum wird der Wehrdienst neu geregelt?
Die Bundeswehr soll wachsen, um auf die veränderte Sicherheitslage in Europa zu reagieren. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohungslage massiv verschärft. Laut dem Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erfordert die Landes- und Bündnisverteidigung einen deutlichen Personalaufbau.
Warum gibt es Streit um den Wehrdienst?
Die Uneinigkeit zwischen Union und SPD betrifft vor allem die Frage, wie der neue Wehrdienst gestaltet werden soll. Während die SPD auf Freiwilligkeit setzt, fordert die Union eine automatische Einführung der Wehrpflicht, falls nicht genügend Freiwillige gefunden werden.
Ein weiterer Streitpunkt ist die flächendeckende Musterung, die Verteidigungsminister Pistorius für unverzichtbar hält. Diese soll ab 2027 eingeführt werden, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen.
Was ändert sich bei der Musterung?
Ab dem 1. Juli 2027 soll die flächendeckende Musterung in Deutschland wieder eingeführt werden. Alle jungen Männer, die nach dem 1. Januar 2026 volljährig werden, erhalten einen Brief mit einem QR-Code. Über einen Online-Fragebogen werden persönliche Daten wie Bildungsabschluss, Körpergröße und Gewicht abgefragt. Wer den Fragebogen ignoriert oder falsche Angaben macht, riskiert ein Bußgeld.
Die flächendeckende Musterung ist jedoch umstritten. Einige Politiker schlagen vor, nur dann zur Musterung zu laden, wenn sich zu wenige Freiwillige melden. In diesem Fall könnte ein Losverfahren weitere junge Männer verpflichten.
Was ist das Losverfahren und warum ist es umstritten?
Das von der Union vorgeschlagene Losverfahren sieht vor, dass junge Menschen zufällig ausgewählt werden, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Dieser Vorschlag stößt jedoch auf großen Widerstand in der SPD-Fraktion. Kritiker sehen darin eine Ungerechtigkeit und befürchten, dass das Verfahren nicht praktikabel ist. Falls das Losverfahren für die Musterung verabschiedet wird, müssen junge Männer mit folgenden Schritten rechnen:
- Fragebogen ausfüllen: Dieser Schritt ist verpflichtend.
- Losverfahren abwarten: Nur ein Teil wird ausgelost.
- Musterung und Gespräche: Die Ausgelosten werden eingeladen und geprüft.
- Wehrdienst oder Reserve: Wer den Dienst absolviert, gehört anschließend automatisch zur Reserve.
Wie steht Verteidigungsminister Pistorius dazu?
Verteidigungsminister Pistorius betont, dass er den Gesetzgebungsprozess nicht torpedieren wolle. Er sieht jedoch erhebliche Schwächen im aktuellen Kompromiss. Besonders die flächendeckende Musterung und die Zeitverluste durch zusätzliche Werbemaßnahmen für die Bundeswehr sind ihm ein Dorn im Auge.
Trotz seiner Kritik hält Pistorius am Ziel fest, das Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen.
Trotz der Differenzen soll der Gesetzentwurf wie geplant am Donnerstag, den 16.10.2025, im Bundestag beraten werden. Pistorius zeigt sich optimistisch, dass die offenen Fragen im parlamentarischen Verfahren geklärt werden können.
Die Koalition betont, dass der Zeitplan nicht gefährdet sei. Das Ziel bleibt, einen modernen und gerechten Wehrdienst zu schaffen, der zur aktuellen Sicherheitslage passt.
Hintergrund: Warum wird der Wehrdienst reformiert?
Die Bundeswehr soll aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage wachsen. Geplant ist ein Anstieg von derzeit rund 180.000 auf 260.000 Soldatinnen und Soldaten. Zudem werden 200.000 Reservisten benötigt. Der neue Wehrdienst soll dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen.
Um mehr junge Menschen für den Wehrdienst zu gewinnen, soll die Bezahlung deutlich verbessert werden. Statt bisher 1.600 bis 1.700 Euro netto sollen Wehrdienstleistende künftig etwa 2.300 Euro netto verdienen - ähnlich wie Zeitsoldaten. Ziel ist es, den freiwilligen Wehrdienst attraktiver zu machen.