Prominente appellieren an Bundesregierung wegen Gaza
Sandra Hüller, Fatih Akin und weitere Promis fordern einen Kurswechsel. In einer Petition kritisieren sie Deutschlands Umgang mit dem Gaza-Krieg und warnen vor Völkerrechtsbrüchen.
Berlin (dpa) - Mit einem öffentlichen Appell an die Bundesregierung und den Bundestag fordern Kulturschaffende wie Sandra Hüller und Fatih Akin ein Ende der Waffenlieferungen an Israel. Sie gehören zu den Unterzeichnern einer Petition, die zudem eine klare Positionierung Deutschlands für Völkerrecht, humanitäre Hilfe und einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt.
Die Managements von Akin und Hüller bestätigten die Unterschriften. Als weitere Unterzeichner der Petition werden unter anderem Devid Striesow, Axel Prahl, Kurt Krömer, Fynn Kliemann, Laura Tonke und Luisa Neubauer aufgeführt.
Die Petition trägt den Titel «Stoppt die Kriegsverbrechen in Gaza!». Unter anderem heißt es darin: «International renommierte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen warnen bereits seit dem 15. Oktober 2023 vor einem möglichen Genozid – und zwar auf Basis dokumentierter höchstgerichtlich fixierter Aussagen der israelischen Regierung und Armeeführung.»
«Die Verantwortung wiegt schwer»
Weiter heißt es: «Seitdem hat sich die Katastrophe vor den Augen der Weltöffentlichkeit und der deutschen Politik immer weiter verschärft. Die Verantwortung, trotz dieser eindringlichen Warnungen nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung eines Völkermordes nachgekommen zu sein, wiegt schwer.»
Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel vor fast 20 Monaten hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Israel weist den Vorwurf eines Völkermordes entschieden zurück. Die Vereinten Nationen und andere Hilfsorganisationen bezeichnen die humanitäre Lage im Gazastreifen als verheerend.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in der vergangenen Woche die israelische Regierung zwar scharf kritisiert, von der Androhung mit konkreten Konsequenzen aber abgesehen. Außenminister Johann Wadephul sagte Israel vor dem Besuch seines Kollegen Gideon Saar in Berlin weitere Waffenhilfe zu.