Klingbeils Haushaltsplan mit Lücken – als «Aufwärmübung»
Das Kabinett bringt den Haushalt 2027 auf den Weg. Viele Maßnahmen aber sind noch gar nicht beschlossen – und die Ausgaben steigen in die Höhe. Müssen manche Ressorts über ihre Schmerzgrenzen?
Berlin (dpa) - Mehr Ausgaben, höhere Schulden – und viele offene Fragen: Um Löcher im Bundeshaushalt 2027 zu stopfen, müssen noch viele Minister Einsparungen auf den Weg bringen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in Berlin, er setze im Haushalt drei Prioritäten: Investitionen für Wachstum, grundlegende Reformen und «strikte Haushaltskonsolidierung».
Das Bundeskabinett beschloss Eckwerte des Haushalts 2027 sowie des Finanzplans bis 2030. Zur Umsetzung von Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe bekamen Ministerien eine Deadline: Sie sollen dem Finanzminister Entwürfe, die innerhalb der Regierung abgestimmt sind, bis zum 20. Mai vorlegen.
Klingbeil sagte mit Blick auf die Eckwerte, es habe durchaus harte Verhandlungen in der Bundesregierung gegeben. «Manche Ressorts sind dafür bis an die Schmerzgrenzen gegangen oder glauben, dass das schon die Schmerzgrenzen gewesen sind. Ich habe heute Morgen im Kabinett gesagt, vielleicht war es auch nur die Aufwärmübung.» Anfang Juli will das Kabinett den Regierungsentwurf des Haushalts beschließen. Dieser geht dann in die parlamentarischen Beratungen.
Ausgaben steigen
Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro – im laufenden Jahr wird mit Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro geplant. Der Wehretat soll 2027 rund 105,8 Milliarden Euro betragen, nach 82,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2030 weiter kräftig steigen – um die Bundeswehr deutlich zu stärken.
Höhere Schulden
Veranschlagt sind im Kernetat neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro, nach 98 Milliarden im Budgetplan 2026. Schlechtere Konjunkturdaten erlauben Klingbeil mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse. 2028 sind neue Schulden von fast 135 Milliarden Euro veranschlagt.
Dazu kommen abseits des Kernhaushalts schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie zur Verteidigung. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro fließen, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro.
Investitionen
Um marode Brücken, kaputte Straßen und das Bahnnetz zu sanieren, sind auch in den kommenden Jahren Milliarden-Investitionen geplant. Mehr als die Hälfte der Ausgaben des Sondervermögens ist für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen.
Viel Geld soll zudem in die Digitalisierung und in die Krankenhausinfrastruktur fließen, in Klimaschutz, Schulen oder Wohnungsbau.
Kritiker werfen der Bundesregierung vor, das Sondervermögen nicht ausreichend für zusätzliche Investitionen zu nutzen, sondern Gelder aus dem Kernhaushalt zu verschieben. Klingbeil sagte dazu: «Ich lasse nicht zu, dass dieses Sondervermögen kaputt geredet wird.» Er mahnte aber mehr Tempo bei der Umsetzung von Investitionen an.
Was sich hinter «Globalpositionen» verbirgt
Ursprünglich klaffte laut Finanzministerium im Haushalt 2027 eine Lücke von rund 34 Milliarden. Diese werde geschlossen – ohne eine Rücklage von elf Milliarden zu nutzen. Grund sind zum einen Einsparungen in Ressorts. Klingbeil hatte alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Ergebnis laut Kabinettsvorlage: Einsparungen von rund 4 Milliarden Euro pro Jahr.
Wesentliche Einsparungen aber stehen bisher nur auf dem Papier. Im Entwurf werden sie als «Globalpositionen» aufgeführt.
Keiner kann mehr zurück
Klingbeil sagte, im Kabinett seien Leitplanken eingezogen worden – «hinter die auch kein Kabinettskollege und keine Kabinettskollegin mehr zurück kann». Verschiedene Ressorts müssen nun Maßnahmen auf den Weg bringen. So soll Digitalminister Karsten Wildberger laut Klingbeil drei Milliarden Euro einsparen – durch «Effizienzmaßnahmen» und eine Modernisierung etwa von IT-Verfahren.
Dann geht es darum, dass Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden sollen. Beim Gesundheitsfonds sollen es ab dem kommenden Jahr 2 Milliarden Euro sein, bei der Rente 4 Milliarden – das Konzept für eine Renten-Reform liegt aber noch gar nicht vor. Vom Familienministerium wird durch eine Reform des Elterngeldes eine Einsparung von 500 Millionen Euro erwartet, vom Bauministerium eine Milliarde. Eine neue Plastikabgabe soll 1,4 Milliarden Euro bringen, ein verstärkter Kampf gegen Finanz- und Steuerkriminalität sowie eine höhere Besteuerung von Kryptowährungen 2 Milliarden.
Eine ab 2028 geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke soll 450 Millionen Euro bringen – das Geld soll aber der gesetzlichen Krankenversicherung entlastend zugutekommen.
Dann ist da noch das große Thema Subventionsabbau. Klingbeil sagte, die Koalition habe sich bisher auf Einsparungen von 300 Millionen Euro geeinigt. Klingbeils Berater Jens Südekum schrieb auf der Plattform X, das Finanzministerium habe eine Streichliste im Umfang von rund 4 Milliarden Euro vorgelegt – das habe die Union aber nicht mitmachen wollen. Welche Subventionen er streichen will, wollte Klingbeil nicht sagen.
«Prinzip Hoffnung»
Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte, die Koalition handle nach dem Prinzip Hoffnung. «Ein Sammelsurium an noch nicht beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen soll den Haushalt retten.» Der Linke-Politiker Dietmar Bartsch sprach von Luftbuchungen. «Was heute vom Kabinett beschlossen wurde, ist eine haushaltspolitische Unverschämtheit, die die Bürger in den kommenden Jahren mit harten Einschnitten bezahlen werden.»
Haushaltslücke von etwa 140 Milliarden Euro droht
Für die Jahre ab 2028 bestehen nach wie vor große Lücken. Für 2028 habe der sogenannte Handlungsbedarf auf unter 30 Milliarden Euro mehr als halbiert werden können, hieß es im Finanzministerium. Im Jahr 2029 liegt die Lücke bei 51 Milliarden Euro und im Jahr 2030 bei rund 60 Milliarden Euro, wie es in der Kabinettsvorlage heißt.
Der Haushalt ächzt unter drastisch steigenden Zinsausgaben. Sie sollen von geplanten gut 30 Milliarden Euro 2026 auf rund 43 Milliarden Euro im kommenden Jahr und auf 78,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen – das nimmt der Bundesregierung Spielräume. Helfen sollen auch geplante Änderungen bei der Tilgung von Krediten, die während der Corona-Pandemie aufgenommen wurden.