Bundesregierung reagiert auf Energiepreiskrise: Freigabe von Ölreserven und Begrenzung der Spritpreiserhöhungen

Angesichts der massiv gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs hat Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) umfassende Maßnahmen angekündigt: Deutschland gibt einen Teil seiner nationalen Ölreserven frei und will die Erhöhungen der Spritpreise an den Tankstellen begrenzen.

Dieses Modell wolle die Bundesregierung so rasch wie möglich einführen, sagte Reiche heute in Berlin. 

Der Iran-Krieg hat die internationalen Energiemärkte ins Wanken gebracht. Die Blockade wichtiger Transportrouten im Nahen Osten ließ den Ölpreis (Brent) zeitweise auf fast 120 Dollar pro Barrel steigen, auch die Gaspreise haben sich nahezu verdoppelt. In Deutschland sind die Gasspeicher ungewöhnlich niedrig, was die Lage zusätzlich verschärft. Das Wirtschaftsministerium betont jedoch, dass dank neuer LNG-Terminals kein akuter Mangel droht.

Deutschland stimmt sich mit den G7-Staaten und der Internationalen Energieagentur (IEA) ab, um einen Teil der strategischen Ölreserven auf den Markt zu bringen. Die IEA-Mitgliedsstaaten verfügen gemeinsam über rund 1,2 Milliarden Barrel Öl in Notreserven. Die geplante Freigabe könnte die 182 Millionen Barrel aus dem Jahr 2022 sogar übertreffen. Ziel ist es, die Märkte zu beruhigen, Preisspitzen abzufedern und eine Ölknappheit in Europa zu verhindern.

Neben der Freigabe der Ölreserven kündigte Ministerin Reiche an, dass Spritpreise an deutschen Tankstellen künftig nicht mehr beliebig oft am Tag erhöht werden dürfen. Eine Begrenzung nach österreichischem Vorbild ist geplant: Dort dürfen Tankstellen die Preise nur einmal täglich anheben, Preissenkungen sind jederzeit möglich. Diese Maßnahme soll verhindern, dass Mineralölkonzerne Krisen für überzogene Preiserhöhungen ausnutzen und Verbraucher entlasten.

Die G7-Staaten beraten in einer Videokonferenz über weitere Schritte. In Deutschland fordern Politiker wie Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) eine Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne, um Krisengewinne abzuschöpfen. Die Koalition aus Union und SPD diskutiert zudem weitere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise. Ökonomen des DIW gehen davon aus, dass die Preisanstiege das Wirtschaftswachstum nur leicht dämpfen, aber die Inflation spürbar anziehen lassen.

Die Freigabe der Ölreserven und die Begrenzung der Spritpreiserhöhungen sollen kurzfristig für Entlastung sorgen. Dennoch müssen sich Verbraucher auf höhere Kosten beim Tanken und Heizen einstellen. Das DIW prognostiziert für 2026 ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent und eine Inflation von 2,4 Prozent – im Falle einer weiteren Eskalation könnten die Preise noch stärker steigen.