CDU-Arbeitnehmer mit neuen Steuervorschlägen
Im Bundeshaushalt fehlen bald absehbar Milliarden. Reicht da ein schwieriger Sparkurs aus? Der Kanzler hat sich gegen Steuererhöhungen gewandt - aber nun kommen weitere Ideen aus Unionsreihen.
Berlin (dpa) - Die Debatte über mögliche zusätzliche Steuereinnahmen zum Stopfen von Haushaltslöchern geht auch nach einer prinzipiellen Absage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) weiter, selbst in den Reihen der Union. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Wir müssen schon aus Gerechtigkeitsgründen dringend die großen Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer schließen.»
Der CDU-Politiker schlug außerdem grundsätzlich vor: «Die Reichensteuer könnte ein wenig angehoben, der Mittelstandsbauch im Tarif, der Normalverdiener besonders stark belastet, dafür abgeschmolzen werden.» Radtke fügte hinzu, darüber habe man bei der Erarbeitung des neuen CDU-Grundsatzprogramms parteiintern ja auch ausführlich diskutiert.
Kanzler verweist auf Koalitionsvertrag
Merz hatte Überlegungen zu Steuererhöhungen erst am Wochenende eine Absage erteilt. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden, sagte der CDU-Vorsitzende im «Berlin direkt Sommerinterview» des ZDF. «Dieser Koalitionsvertrag gilt.»
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte nicht ausgeschlossen, dass Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende erhöht werden könnten, um eine absehbare Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro im Etat 2027 zu schließen. «Da wird keine Option vom Tisch genommen», machte er deutlich. Darüber wird seit einigen Wochen diskutiert.
Die Spitzen von CDU und CSU lehnen dies bisher strikt ab. Allerdings hatte auch der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt bereits in der «Bild»-Zeitung gesagt: «Ich halte es persönlich für vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen – aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden.»