Der Kampf um die Gesundheitsmilliarden
Die Ausgaben für die medizinische Versorgung gehen hoch - und die Beiträge auch. Die Koalition will gegensteuern und bekommt jetzt konkrete Vorschläge. Das politische Ringen dürfte hart werden.
Berlin (dpa) - Eine Milliarde Euro Tag für Tag. So viel werden die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in diesem Jahr wohl ungefähr ausgeben. Die Kosten steigen seit längerem stark - und inzwischen auch spürbar stärker als die regulären Einnahmen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will diese Spirale stoppen, die schon mehrere Beitragsanhebungen auslöste. Nur: Wie am besten? An diesem Montag legt eine Expertenkommission in Berlin erste Empfehlungen dafür vor. Dann ist der Kampf um die Milliarden eröffnet.
Warken machte schon klar, dass es um tiefgreifende, überfällige Reformen geht. «Alle Versorgungsbereiche müssen auf den Prüfstand, sämtliche Ausgaben und Einnahmen», sagte sie bei der Vorstellung der Kommission im Herbst. Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, die Reform müsse die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens stärken und in der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, «dass es gerecht zugeht, dass alle ihren Beitrag leisten». Die Vorschläge wolle er sich im Zusammenhang anschauen. «Dann kann ich mir sehr viel vorstellen.»
Ausgaben steigen weiter
Erklärtes Ziel ist, die zuletzt teils rasant steigenden Ausgaben der Kassen unter Kontrolle zu bringen. In diesem Jahr dürften sie weiter auf fast 370 Milliarden Euro hochgehen, wie ein Schätzerkreis ermittelte - nach einer Zunahme von 25 Milliarden Euro auf insgesamt 352 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Das Plus entfiel dabei fast ganz auf Mehrausgaben für medizinische Leistungen, die mit 336 Milliarden Euro zu Buche schlugen. Größter Kostenblock waren Klinik-Behandlungen mit einem Anstieg von 9,6 Prozent auf allein 111 Milliarden Euro.
Kommen soll bereits eine akute Stabilisierung. Denn im nächsten Jahr droht eine Finanzlücke von mindestens 12 bis 14 Milliarden Euro, wie es Anfang März vom Ministerium hieß. Grünen-Experte Janosch Dahmen rechnet nun schon mit mehr als 15 Milliarden Euro und mahnte, die Zeit des Redens müsse vorbei sein. Wenn die Vorschläge der Kommission nicht zügig in konkrete Gesetze übersetzt würden, drohten weiter steigende Beiträge. Zu Jahresbeginn hoben - wie schon 2025 - mehrere Kassen ihre Zusatzbeiträge an. Hintergrund ist auch, dass sie Finanzreserven auf gesetzlich vorgegebene Mindestwerte auffüllen müssen.
Kassen gegen «Eintrittsgeld» für Praxen
Diverse Forderungen für Reformen kursieren längst. Zum Start der konkreten Phase warnen die Kassen vor Einsparungen zuerst bei den Patienten. «Gerade Ärzte- und Krankenhausvertreter waren in den letzten Monaten schnell dabei, höhere Zuzahlungen, Eintrittsgeld für Arztpraxen oder Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten zu fordern», sagte der Chef des Spitzenverbands, Oliver Blatt, der dpa. «Das wäre der falsche Weg.» Wenn überhaupt, könnten Belastungen der Patienten «das letzte Mittel und nicht das erste» sein.
Besonders im Visier stehen die großen Ausgabenblöcke: nach den Kliniken die Kosten für Arzneimittel mit 58 Milliarden Euro (plus 5,9 Prozent 2025) und für Behandlungen in den Praxen mit 54 Milliarden Euro (plus 7,6 Prozent). «Da muss die Politik ran», sagte Blatt. Im Kern liege eine dauerhafte Lösung nicht in mehr Einnahmen, sondern in Reformen, die die extreme Ausgabendynamik stoppen. Im Gespräch ist daher auch, die Kassenausgaben nur so stark steigen zu lassen wie die Einnahmen und nicht unbegrenzt. Daneben dürfte mit dem Bericht der Kommission eine ganze Palette weiterer Optionen auf den Tisch kommen.
Was kommt ins Reformpaket?
Bisher hatten sich die Spitzenkoalitionäre dazu eher bedeckt gehalten und auf den Expertenbericht verwiesen. Nun kommt er. Was in ein Reformpaket hinein soll, wollen Union und SPD dann entscheiden. Warken ließ vorab erkennen, dass sie von einem Comeback einer allgemeinen Praxisgebühr wie einst mit zehn Euro im Quartal nicht viel hält. Sie stellte zudem in Aussicht, dass zugesicherte Honoraraufschläge für die Apotheken bei den Sparmaßnahmen «einzupreisen» sind. Das dürfte rund eine Milliarde Euro jährlich an Mehrausgaben ausmachen.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht Änderungsbedarf auch bei einem «absurden Vergütungssystem», das die Branche selbst geschaffen habe, wie Vorstand Eugen Brysch deutlich machte. «Honoriert werden vor allem Arzt-Patienten-Kontakte. Ob es dem Patienten dabei besser geht, spielt jedoch keine Rolle.» Das Zusammenspiel von Krankenhäusern und Praxen funktioniere weiter schlecht, etwa bei der Nachsorge nach der Entlassung aus der Klinik. Wenn solche grundsätzlichen Probleme nicht behoben würden, werde im Gesundheitswesen weiterhin für schlechte Leistungen gutes Geld bezahlt.
Reform auch für die Pflegeversicherung
Die Kommission mit zehn Professorinnen und Professoren soll nach den ersten Vorschlägen für 2027 noch einen Bericht mit Empfehlungen für weitergehende Reformen erarbeiten. Wie der politische Prozess dann insgesamt aussehen soll, ist noch offen. Denn angehen will die Koalition auch andere große Vorhaben, die ebenfalls zu mehr Effizienz beitragen sollen. So ist ein verbindliches System geplant, um Patienten über Hausarztpraxen zu Terminen bei Fachärzten zu lotsen. Eine Finanzreform kommen soll in diesem Jahr auch noch für die Pflege.