Hinter schwedischen Gardinen in Estland
In Schweden platzen die Haftanstalten aus allen Nähten, in Estland ist dagegen so viel Platz wie nirgends sonst in der EU. Das führt zu einem speziellen Deal. Ein Ortsbesuch im Gefängnis von Tartu.
Tartu (dpa) - Endlos wirkende Gänge führen zu den Zellen, die mit schweren Metalltüren verschlossen und im Inneren mit Holzmöbeln und Etagenbetten ausgestattet sind. Der Gefängnistrakt in Estlands zweitgrößter Stadt Tartu unterscheidet sich auf den ersten Blick kaum von denen in Haftanstalten anderer Länder. Und doch ist dort so manches anders - nicht nur die in hellgelb und violett gehaltenen Wände und Türen. Viele Zellen in dem Gefängnis stehen leer - nur knapp 300 der insgesamt 933 Haftplätze sind belegt. Deshalb sollen hier nun schon bald Hunderte Straftäter aus Schweden untergebracht werden.
«Estland hat sehr erfolgreiche Reformen in der Kriminalpolitik durchgeführt, und wir verfügen nun über mehr Gefängnisplätze, als wir für unseren eigenen Bedarf benötigen», sagt der Leiter des estnischen Strafvollzugs, Rait Kuuse, bei einem Ortstermin im 2002 neu eröffneten Gefängnis zu den Hintergründen einer Mitte Juni unterzeichneten Regierungsübereinkunft. Sie sieht die Anmietung von bis zu 400 Zellen durch Schweden vor, in denen insgesamt bis zu 600 Häftlinge untergebracht werden sollen. Die ersten Verlegungen könnten im Herbst kommenden Jahres erfolgen.
Es wird eng in schwedischen Gefängnissen
Schweden hat nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat eine der höchsten Haftbelegungsquoten aller EU-Staaten: Im jüngsten Vergleichsjahr 2023 lag die Auslastung in dem skandinavischen Land bei einem Wert von 112,6 - das bedeutet, dass der schwedische Strafvollzug mehr Straftäter unterbringen muss, als er Plätze zur Verfügung hat. Noch größerer Platzmangel herrscht nur in Zypern, Frankreich, Italien und Belgien. Zum Vergleich: Deutschland lag mit einem Wert von 81,8 deutlich unter dem EU-Durchschnitt.
Ein Hauptgrund für das Gedränge hinter schwedischen Gardinen liegt in der seit Jahren grassierenden Bandenkriminalität im Land. Rivalisierende Gangs ringen um die Machthoheit auf dem lukrativen Drogenmarkt, sie bekämpfen sich mit gewalttätigen Methoden gegenseitig, was immer wieder zu tödlichen Schüssen und Explosionen vor Mehrfamilienhäusern führt - ein Phänomen, das ganz und gar nicht zu der Vorstellung vom friedlichen Bullerbü-Schweden passen mag.
Die Regierung in Stockholm hat den Gangs vor längerem den Kampf angesagt. Sie hat verschärfte Gesetze auf den Weg gebracht und die Polizei mit neuen Mitteln und Befugnissen ausgestattet. Regierungschef Ulf Kristersson macht immer wieder klar, dass der Kampf gegen die Gangs nicht von heute auf morgen zu gewinnen sei, sondern Jahre dauern könnte. Jahre, in denen die Lage in den schwedischen Haftanstalten weiter angespannt bleiben dürfte.
Des einen Sorgen, des anderen Geschäft?
Darum hat Schweden den Blick nach Estland gerichtet - das Land, das die niedrigste Belegungsquote (56,2) der gesamten EU hat. Die Zahl an dortigen Insassen hat sich seit 2010 mehr als halbiert und ein Rekordtief erreicht. Erreicht wurde dies durch Gesetzänderungen, eine bessere Bekämpfung von Kriminalität und Präventionsarbeit. So setzt Estland etwa in stärkerem Maße auch auf elektronische Überwachung und Bewährungsstrafen.
Gegenwärtig sind laut Kuuse nur etwas mehr als die Hälfte der insgesamt rund 3.000 Haftplätze im Land belegt. «Wir haben nicht erwartet, dass die Zahlen so schnell sinken und sind in gewisser Weise ein Opfer unseres eigenen Erfolgs», sagt er. Und so reifte die Idee, die Haftplätze zu vermieten. Estland führte dazu auch Gespräche mit Großbritannien und den Niederlanden. Doch nur mit Schweden kam es zu konkreten Verhandlungen, die in der nun noch von den beiden Parlamenten zu ratifizierenden Regierungsvereinbarung mündeten.
Für die Bereitstellung von 300 Haftplätzen soll Estland demnach eine Mindestzahlung von 30,6 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Für jeden weiteren Platz muss Schweden monatlich 8.500 Euro pro Häftling zahlen - das ist dem schwedischen Justizminister Gunnar Strömmer zufolge immer noch monatlich 3.000 Euro günstiger, als Straftäter in Schweden unterzubringen.
Rein ums Geld gehe es dabei aber nicht, betont Kuuse. Das Gefängnis von Tartu sei eine sehr teure und moderne Einrichtung, ein Abriss der unausgelasteten Anlage mache keinen Sinn, da Estland sie in Zukunft möglicherweise noch brauchen werde. Auch könnte durch die Vermietung der Zellen das auch in anderen Bereichen der inneren Sicherheit eingesetzte Gefängnispersonal gehalten werden. Das Abkommen sei daher für beide Seiten vorteilhaft und eine Art Win-Win-Situation, meint der leitende Justizbeamte.
Bedenken und Vorbehalte
Nicht alle in Estland und Tartu teilen diese Meinung. Teile der Bevölkerung und so mancher Lokalpolitiker in der knapp 100.000 Einwohner zählenden Universitätsstadt zeigen sich beunruhigt. Ihre Hauptsorge: ein Import von gemeingefährlichen Straftätern, der Estlands innere Sicherheit gefährden könnte. Die Kritik an Justizministerin Liisa-Ly Pakosta seitens der Opposition war laut. Auch in einer Umfrage waren mehr Befragte gegen als für das Abkommen mit Schweden.
Die Regierungen versuchen, diesen Sorgen entgegenzutreten. Straftäter, die in Schweden wegen Terrorvergehen oder schwerer organisierter Kriminalität verurteilt wurden und somit ein höheres Sicherheitsrisiko darstellen, sollen nicht nach Estland gebracht werden. Das lässt sich so deuten, dass verurteilte Gang-Mitglieder überwiegend weiter in Schweden einsitzen sollen. In Betracht kommen stattdessen andere volljährige Männer, die etwa für Mord, Sexual- oder Wirtschaftsverbrechen verurteilt wurden.
Estland wird Kuuse zufolge die von Schweden ausgewählten Gefangenen selbst überprüfen und im Zweifel auch zurückweisen können. In Tartu sollen sie keinen Freigang erhalten und auch nicht in Estland entlassen werden, sondern mindestens einen Monat vor Ende ihrer Haftstrafe nach Schweden zurückgeschickt werden. Ein Kontakt mit estnischen Insassen ist ebenfalls nicht vorgesehen. Damit soll eine mögliche Vernetzung von Straftätern in Estland und über die Ostsee hinweg nach Schweden verhindert werden.
Vergleichbare Haftbedingungen
Ansonsten soll für schwedische Gefangene der gleiche Tagesablauf wie für alle anderen Insassen gelten, und sie werden eine Zelle wie alle anderen belegen: zehn Quadratmeter groß, Etagenbett, Bad mit Kloschlüssel und teils auch Dusche, Tisch, Stuhl, Regal und Kleiderhaken plus Blick durch ein vergittertes Fenster. Dazu kommen Gemeinschaftsräume mit TV, Waschmaschine und Kühlschrank. Generell gilt eine Arbeitspflicht, für Freizeitaktivitäten stehen Sportanlagen, eine Kunstwerkstatt und ein Musikstudio zur Verfügung. Und auch ein Krankenhaus und eine Kirche gibt es in dem Gefängnis, das bisweilen eher an ein streng bewachtes Hostel statt an eine Haftanstalt erinnert.
Die Bedingungen und Standards für den Strafvollzug in Estland und Schweden sind nach Angaben von Kuuse vergleichbar - ein Punkt, der der schwedischen Regierung wichtig ist. Dennoch bleiben Herausforderungen wie die Sprache. So sollen das estnische Gefängnispersonal und die schwedischen Insassen auf Englisch miteinander kommunizieren. Und auch die Möglichkeiten für Besuche aus der Heimat müssen noch im Detail geregelt werden.