Kabinett einigt sich auf Elterngeldreform

Berlin (dpa) - Neue Regelungen beim Elterngeld und Mutterschutz: Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der Familien dabei unterstützen soll, «Elterngeldmonate gleichmäßiger aufzuteilen». 

Bei der geplanten Bezugsdauer der Ersatzzahlungen zeigen sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes große Unterschiede: Frauen planten im vergangenen Jahr im Schnitt 14,9 Monate. Die durchschnittliche Dauer des geplanten Elterngeldbezugs war bei Männern mit 3,8 Monaten deutlich kürzer. 

«Das neue Elterngeld soll durch die Reform noch partnerschaftlicher, attraktiver und einfacher werden», sagte ein Sprecher der Bundesregierung. Die Änderungen sind für November 2027 vorgesehen. Als Nächstes muss sich der Bundestag mit der Reform befassen.

Die geplanten Änderungen im Überblick:

• Es bleibt bei 14 Monaten Basiselterngeld, wenn beide Elternteile jeweils mindestens vier Monate nehmen. Die restlichen sechs Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Auch Alleinerziehende können weiterhin bis zu 14 Monate Elterngeld erhalten.
• In den ersten jeweils vier Bezugsmonaten bekommen beide Elternteile mehr: Hier soll es künftig 80 Prozent des Netto-Verdienstes vor der Geburt geben, für jeden weiteren Monat dann aber nur noch 50 Prozent. Bisher gab es in der Regel für jeden Elterngeldmonat im Basiselterngeld rund 65 Prozent des Netto-Verdienstes. Künftig sollen bei der Netto-Berechnung außerdem Weihnachtsgeld und andere sonstige Bezüge einbezogen werden.
• Der Mindestsatz wird von 300 auf 320 Euro erhöht, der Höchstsatz von 1.800 auf 1.900 Euro.
• Für Väter werde es damit finanziell attraktiver, eine aktive Rolle in der frühen Familienphase einzunehmen, heißt es vom Ministerium. 
• Beide Eltern sollen wieder unbeschränkt gleichzeitig Elterngeld beziehen können, also beispielsweise die ersten vier Monate gemeinsam. Nach der letzten Reform war das eingeschränkt worden, Eltern konnten nur für einen Monat innerhalb des ersten Lebensjahrs des Kindes gleichzeitig Basiselterngeld bekommen.
• Der Geschwisterbonus für Familien - ein Zuschlag auf das Elterngeld, wenn weitere Kinder im Haushalt leben - soll länger gezahlt werden.
• Der Verwaltungsaufwand soll reduziert werden, so dass das Elterngeld schneller bei den Eltern ankommt.

Kritiker warnen aber: Faktisch sei die Reform für Eltern keine echte Verbesserung. «Die Reduzierung des Elterngeldes nach acht Monaten auf nur noch 50 Prozent des letzten Netto-Einkommens wird ein tiefes Loch in die Familienkasse reißen», sagte Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne). «Vielleicht hofft der Bund aber ohnehin darauf, dass diese restlichen Monate dann weniger in Anspruch genommen werden.» Zudem seien die Erhöhungen so gering, dass sie nicht mal die Inflationsraten seit Einführung des Elterngeldes abdecken.

Änderungen auch beim Mutterschutz

Darüber hinaus kündigte der Regierungssprecher Änderungen beim Mutterschutz an. «So werden unter anderem nicht erforderliche pauschale Beschäftigungsverbote abgebaut.» 

Im Gesetzentwurf heißt es dazu: «Der moderne Mutterschutz soll die Frau während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit von der Arbeitswelt möglichst nicht ausschließen. Ein pauschaler, nicht durch den Gesundheitsschutz gebotener Ausschluss der schwangeren oder stillenden Frau von der Erwerbstätigkeit kann sich langfristig negativ auf die berufliche Teilhabe der Frau auswirken und Diskriminierungsanreize zu Lasten der Frau schaffen.» 

So soll etwa Nachtarbeit von schwangeren oder stillenden Frauen einfacher möglich sein. Das Schutzrecht für Stillende soll auf zwölf Monate beschränkt werden.