Merz nennt Zeitplan für Rentenreform - Absage an Linke
Union und SPD zeigen sich einig über die Umsetzung des «Gesamtkunstwerks» Rentenreform. Der Kanzler nennt nun einen Zeitplan und ruft die Abgeordneten zur konstruktiven Mitarbeit auf.
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht auf eine gesetzliche Umsetzung der Rentenreformpläne der Regierung bis zum Jahresende. Den Bundestag rief er bei einer Regierungsbefragung im Parlament zur konstruktiven Mitarbeit auf. «Dies ist ein großer Schritt, wenn wir ihn denn hier im Deutschen Bundestag gemeinsam zum Jahresende verabreden und verabschieden sollten.»
Nach dem Faschismus-Vorwurf des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano an die CDU erteilte der Kanzler einer Kooperation mit der Partei eine klare Absage: «Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es nicht und sie wird es auch in Zukunft nicht geben.»
Der Kanzler stellte sich zum zweiten Mal in diesem Jahr den Fragen der Abgeordneten. Nach einem kurzen Eingangsstatement dauerte die Fragerunde etwa eine Stunde. Eindeutiges Hauptthema: die geplante Rentenreform.
Merz und Bas wollen Kommissionsvorschläge komplett umsetzen
Merz und seine Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten am Dienstag 33 Vorschläge einer Kommission aus 13 Experten und Politikern zum Umbau des Rentensystems entgegengenommen. Sie streben eine möglichst unveränderte Umsetzung der Empfehlungen an, die unter anderem eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters vorsehen.
In einer Sitzung des Koalitionsausschusses in der kommenden Woche wollen sich die Spitzen von Union und SPD auf einen Zeitplan verständigen. Merz plädierte für eine Umsetzung in zwei Schritten. Im Bundeskabinett sollten zunächst Eckpunkte verabschiedet werden. Dem Vernehmen nach kann das noch vor der Sommerpause passieren.
Anschließend sollen Gesetzentwürfe erarbeitet werden. «Es werden wahrscheinlich mehrere sein», sagte Merz. Diese sehr umfangreiche Arbeit solle über die Sommerpause geleistet werden. Im Herbst solle nach den Gesetzesbeschlüssen im Kabinett das parlamentarische Verfahren starten. Dieses Verfahren liege in der Hand des Bundestags, aber er würde sich wünschen, so Merz, dass dort bis zum Jahresende ein Abschluss gefunden werden könne. Er denke, für die Bevölkerung wäre dies wichtig, um Sicherheit zu haben.
Appell an die Abgeordneten
An die Abgeordneten richtete Merz einen Aufruf, «konstruktiv jetzt in die Beratungen einzutreten». Ein gemeinsamer Erfolg und die dauerhafte Stabilisierung der Altersversorgung in Deutschland seien möglich.
Der Kanzler wertete die Rentenreform als zentralen Baustein einer umfangreichen Reformagenda. «Wir werden sehr konkrete weitere Vorschläge machen, wie wir auch den Arbeitsmarkt in Deutschland verbessern, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verbessern.»
Merz verteidigte die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters. «Wenn die Menschen länger leben und älter werden, dann müssen sie auch - um ein auskömmliches Einkommen im Alter zu erzielen - wenigstens einen Teil davon auch länger arbeiten», sagte der CDU-Politiker. «Das ist möglich, und das werden wir auch machen müssen, damit dieses System in sich trägt.»
Merz wies den Vorwurf zurück, dass es sich um eine faktische Rentenkürzung handle: «Es gibt keine Kürzungen der gesetzlichen Rente», betonte der Kanzler. «Alle Behauptungen, die in diesen Tagen dazu so aufgestellt worden sind, sind falsch.»
Merz geht auf anstehende Wahlen nicht ein
Bei einer Frage nach den Äußerungen des neuen Linken-Chefs Pantisano zur CDU erteilte Merz einer Zusammenarbeit mit der Partei zwar eine klare Absage. Zur Frage, wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine Regierung jenseits der AfD gebildet werden soll, äußerte er sich aber nicht.
Im September wird in beiden Ländern gewählt. Wegen der Stärke der AfD kann es in beiden Ländern zu einer Situation kommen, in der alle anderen Parteien miteinander kooperieren müssen, um eine Regierung zu bilden - also auch die CDU mit der Linken. Die CDU hat aber auf einem Bundesparteitag eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.
Pantisano hatte in einem "Bild"-Interview die CDU scharf angegriffen und gesagt: "Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst." Später entschuldigte er sich. Von der CDU-Führung wurde die Entschuldigung aber nicht angenommen.