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Siegmund oder ein anderer Regierungschef in Sachsen-Anhalt?

Es ist offen, wie Sachsen-Anhalt zu einer neuen Landesregierung kommt. Siegmund will erster AfD-Ministerpräsident werden. Doch es gibt auch Gespräche über ein anderes Modell. Wie stehen die Chancen?

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Ulrich Siegmund Ronny Hartmann/dpa

Magdeburg (dpa) - Wird Ulrich Siegmund der erste AfD-Ministerpräsident in Deutschland oder gibt es in Sachsen-Anhalt noch die Chance auf einen überparteilichen Regierungschef? Nachdem zuletzt vor allem Politiker von SPD, Grünen und Linken ein solches Modell erörtert haben, will nun auch CDU-Fraktionschef Sven Schulze die Ausgangslage mit seiner Fraktion noch einmal grundlegend beraten.

Die Ausgangslage

Bei der Landtagswahl am 6. September ist die AfD klar stärkste Kraft geworden. Sie verfügt im Landtag über 39 von 83 Sitzen - genauso viele wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. Es könnte damit sowohl mit der AfD als auch gemeinsam den anderen Fraktionen agieren.

Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember der Wahl zum Regierungschef zu stellen. Er bräuchte dafür in den ersten beiden Wahlgängen 42 Stimmen und damit drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Antreten will auch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Diese Gespräche gibt es schon

SPD, Grüne und Linke beraten schon länger über einen überparteilichen Regierungschef. «Es laufen Gespräche über einen geeigneten Kandidaten oder eine geeignete Kandidatin», sagte Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz jetzt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle betonte: «Es muss jemand aus Sachsen-Anhalt sein.» Und Linken-Fraktionschefin von Angern schließt nicht aus, ihre Kandidatur bei einem geeigneten überparteilichen Kandidaten zurückzuziehen.

Bereits im September hatten sich SPD, Grüne, Linke und BSW über das Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten ausgetauscht. Die CDU hatte die Einladung damals abgelehnt, weil sie sich in der Opposition sieht. Doch nach der Wahl von Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands und einem gemeinsam von AfD und BSW verabschiedeten Antrag zum Ende der Ukraine-Hilfen wurde der Austausch nicht fortgesetzt.

Was macht die CDU?

Auch ohne das BSW gibt es weiterhin Gespräche. Und nun zeigt sich auch die CDU offen, die Ausgangslage neu zu bewerten. Viele Menschen seien besorgt, wie es weitergehe, zudem werde auch von außerhalb des Landtags der Druck größer, sagte CDU-Fraktionschef Sven Schulze. «Wir schauen, wie wir damit umgehen innerhalb der CDU.»

In einer Beratung will Schulze mit seiner Fraktion über «alle Themen der Dezember-Sitzung» diskutieren. Man höre von AfD und BSW bis auf Personalfragen aktuell nichts dazu, wie es in Sachsen-Anhalt weitergehen solle, so Schulze.

So sieht das BSW die Lage

Im Wahlkampf war das Modell mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten frühzeitig vom BSW ins Spiel gebracht worden. Doch das BSW drängt darauf, dass diese Person auch die AfD einbeziehen müsste. «Es muss mit allen Fraktionen gesprochen werden, das ist Grundvoraussetzung», bekräftigte BSW-Fraktionschef Thomas Schulze jetzt.

Das wiederum lehnen die Fraktionen aus dem linken Lager ab. Wechselnde Mehrheiten mit der AfD seien keine Option, sagte etwa SPD-Fraktionschefin Katja Pähle.

Und wie geht es weiter?

Siegmund will Ministerpräsident werden, daran lässt er keinen Zweifel. «Es geht einzig und allein darum, hier die AfD zu verhindern», sagte er zum Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten. Der AfD-Politiker möchte am 15. Dezember im Landtag antreten. «Ich gehe davon aus, dass es nur einen Wahlgang geben wird.»

SPD, Grüne und Linke beraten weiter, ob sie einen anderen Kandidaten präsentieren werden. An diesen Gesprächen könnte auch die CDU mitwirken. Einen Namen gibt es bisher nicht.

Die Schlüsselrolle nimmt das BSW ein. Derzeit gebe es keinen Kontakt, sagte SPD-Politikerin Pähle. Man werde sehen, wie man das BSW einbinde, wenn die Gespräche im bisherigen Kreis erfolgreich seien. «Das muss passieren, weil alle wissen, dass man diese Stimmen braucht - mindestens drei.»

© dpa-infocom, dpa:261117-930-8665/2