SPD-Politiker Wiese: Keine Denkverbote bei Rentenreform
Bezieht die Koalition die Beamtinnen und Beamte in ihre geplante Großreform bei der Rente ein? Die SPD nimmt einen Vorstoß der Jungen Union zurückhaltend auf.
Berlin (dpa) - Bei der geplanten Rentenreform sollte sich die Koalition nach Ansicht der SPD im Bundestag «keine Denkverbote» auferlegen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese in Berlin. Zuvor hatte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, dafür ausgesprochen, Beamtenpensionen in die Reformüberlegungen einzubeziehen.
Wiese sagte dazu: «Wir sind gut beraten, wenn wir jetzt in der Koalition gemeinsam das Ergebnis der Rentenkommission abwarten und dann sehr schnell ins Handeln kommen.» Er ergänzte: «Aber klar ist: Es gibt keine Denkverbote für die Rentenkommission.» Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll bis Ende Juni Vorschläge für eine umfassende Reform der Alterssicherung machen.
JU-Chef Winkel: Pensionserhöhungen abdämpfen
Der Junge-Union-Vorsitzende Winkel hatte im Podcast «Table.Today» von «Table.Briefings» gesagt, dass sich die Kommission seiner Ansicht nach dem Thema Beamte nähern müsse. «Was man auf jeden Fall meiner Meinung nach machen sollte, ist, dass man die Pensionserhöhungen abdämpft.»
Aus Fraktionskreisen hieß es dazu: «In der Unionsfraktion wird eine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Pensionen diskutiert.»