Staatskrise in Paraguay: Peña als Präsident abgesetzt
Während einer turbulenten Finanz- und Staatskrise tauscht Paraguay den Präsidenten aus. Wenig später wird gegen den bisherigen Staatschef Haftbefehl erlassen. Ist er in den Skandal verwickelt?
Asunción (dpa) - Die turbulente Finanz- und Staatskrise im südamerikanischen Paraguay hat sich weiter zugespitzt. Das Parlament tauschte am Abend den Staatspräsidenten des Landes aus. Der Senat votierte einstimmig für die Amtsenthebung des bisherigen Staatschefs Santiago Peña, nachdem die Abgeordnetenkammer zuvor dasselbe getan hatte, wie im paraguayischen Fernsehen zu sehen war. Wenig später erließ die Generalstaatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Peña. Ihm wird eine Verwicklung in den derzeitigen Bankenskandal vorgeworfen.
Neuer Staatschef ist der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana, der kurz nach Peñas Absetzung im Kongress im Amt vereidigt wurde. Er lenkt zunächst bis August 2028 die Geschicke Paraguays, das derzeit durch eine Finanz- und Staatskrise erschüttert wird.
Hausarrest bis auf weiteres
Nahezu gleichzeitig mit der Vereidigung Allianas leitete die Justiz Schritte gegen Peña ein. Gemäß der Anordnung der Staatsanwaltschaft muss dieser unter Hausarrest bleiben, bis er der Fachabteilung für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung vorgeführt wird. Das soll laut lokalen Medien am Samstag passieren.
Das Online-Portal «abc» übertrug Aufnahmen, die Einsatzkräfte der Polizei vor dem Haus Peñas zeigen. Ein Haftbefehl wurde auch gegen Zentralbankchef Carlos Carvallo erlassen.
Die Senatoren waren sich während der Sitzung zur Amtsenthebung einig, dass Peña sich der Pflichtverletzung im Amt schuldig gemacht habe. Dieser war selbst nicht zur Anhörung im Senat erschienen und ließ sich durch seine Anwälte vertreten.
Zuvor hatte er vergeblich um einen Aufschub des Termins um 72 Stunden gebeten. Peñas Anwälte argumentierten, das Amtsenthebungsverfahren laufe ins Leere, da Peña zuvor seinen Rücktritt erklärt hatte.
Amtsenthebung statt Rücktritt
Peña hatte so versucht, dem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen. Senat und Abgeordnetenkammer nahmen sein Gesuch aber nicht an. Wäre der Kongress Peñas Ansinnen gefolgt, wäre er als ehemaliger Präsident Senator auf Lebenszeit geworden - was parlamentarische Immunität bedeutet hätte.
Bankenkrise stürzt Land in Krise
Paraguay wird in diesen Tagen von einer Finanzkrise mit politischen Folgen erschüttert. Millionen Menschen fürchten um ihre Ersparnisse, seit die im Mittelpunkt eines Skandals stehende Ueno Bank faktisch insolvent ist. Die Zentralbank leitete ein Abwicklungsverfahren gegen das Geldinstitut ein, nachdem dessen Eigenkapitalquote unter die Hälfte des vorgeschriebenen Mindestwertes gefallen war. In der Folge konnten Kunden zeitweise nicht mehr auf ihre Konten zugreifen. Die Digitalbank war in den vergangenen Jahren zu einer der größten Banken Paraguays gewachsen.
Peña unterhielt bis März 2025 Geschäftsbeziehungen zur «Grupo Vázquez», zu der die Ueno Bank gehörte. Der Politiker hatte Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte stets zurückgewiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Donnerstag nun mehrere Ermittlungen gegen Peña ein. Dabei geht es um die Aufsicht über die Bank, deren Abwicklung und die Bereitstellung öffentlicher Mittel für das Geldinstitut.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte Festnahmen von Führungskräften der Bank. Zentralbankchef Carlos Carvallo musste seinen Posten räumen, nachdem ihm wegen seiner früheren Tätigkeit bei der Ueno Bank ebenfalls ein Interessenkonflikt vorgeworfen worden war.
Ihre Rücktritte erklärten auch Innenminister Enrique Riera, Kabinettschef Javier Giménez und Roberto Moreno, der Rechtsberater des Präsidentenamtes.
Neuer Präsident wirtschaftsliberal und konservativ
Der 52-jährige Alliana gilt als wirtschaftsliberal und konservativ. Der Kaufmann gehört wie Peña der traditionellen Colorado-Partei an, die das Land über Jahrzehnte führte.