Kündigung über WhatsApp: Das könnte bald für Job, Wohnung und Co. möglich sein
Bundesjustizminister Marco Buschmann will eine Gesetzesänderung durchsetzen, die es uns möglich macht, mit einer Textnachricht über WhatsApp die Wohnung, den Beruf oder einen anderen Vertrag zu kündigen. Kann das wirklich sein?
Es ist zum Teil mit sehr viel Papierkram verbunden, wenn ihr einen Vertrag für einen Job, die Wohnung oder das Fitnessstudio kündigen wollt. Das will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ändern. Eine Nachricht per Mail oder Nachrichtendienst, wie zum Beispiel WhatsApp, soll dann in Zukunft genügen, um eine vertragliche Abmachung aufzulösen.
Kann man eine Kündigung Online schicken?
Noch wird die elektronische Kündigung durch das Gesetz verhindert. Nach Paragraph 623 des Bundes Gesetzbuches, darf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung nur durch eine schriftliche Form erfolgen um zu wirken. Es wird hier deutlich gesagt, dass eine elektronische Form nicht reicht.
So könnte die Gesetzesänderung aussehen
Der Vorschlag, um dieses bestehende Gesetz abzuändern, besteht bereits. Marco Buschmann schlägt der Bundesregierung folgenden Teil des geplanten Bürokratieentlastungsgesetzes vor.
Die elektronische Form wird künftig als Regelform ausgestaltet und an die Stelle der Schriftform treten, wenn nicht die Schriftform durch europäische oder internationale Regelungen zwingend vorgegeben ist.
Gleichzeitig soll es auch möglich sein, per Foto eines betreffenden Schreibens einen Mietvertrag zu kündigen. Dafür soll auch eine Nachricht über Messengerdienste wie WhatsApp, Telegram und Co. reichen. ABER: Eine solche Fotonachricht, soll nur als Beweis gelten, dass eine Kündigung rechtzeitig eingegangen ist. Der Vermieter wird weiterhin ein Recht darauf besitzen, das original Schreiben zugeschickt bekommen zu wollen.
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