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EU plant Führerschein-Revolution: Das soll sich ändern

Die EU berät über neue Führerschein-Regelungen, die für Wirbel sorgen. Die Änderungsvorschläge sind einschneidend, vor allem für Fahranfänger und Senioren. Wir haben alles zusammengefasst.

Führerschein im Geldbeutel Verkehr Foto: Marijan Murat/dpa

Ein Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln hat heftige Debatten im EU-Parlament ausgelöst. 

Worum geht es?

Tempolimit und medizinische Tests

Dabei geht es um einen Vorstoß der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli, wonach es künftig beispielsweise für Fahranfänger ein grundsätzliches Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde für Autos geben soll. Die Maßnahmen sollen dazu dienen, Geschwindigkeitsüberschreitungen frühzeitig zu erkennen und die Zahl der Unfallopfer zu reduzieren, daher auch der Name der Strategie, "Vision Zero". Das Ziel ist es, bis zum Jahr 2050 keine Verkehrstoten mehr auf den Straßen der EU zu verzeichnen. Zudem ist geplant, dass Fahranfänger zukünftig eine zusätzliche Führerscheinprüfung ablegen müssen. Nach erfolgreich absolvierter Probezeit wird eine zweite Prüfung erforderlich sein, um festzustellen, ob die Absolventen berechtigt sind, eigenständig zu fahren.

Zudem will Delli, dass medizinische Tests verpflichtend werden, um die "körperliche und geistige Tauglichkeit" von Autofahrern zu gewährleisten. Im Alter von 60 Jahren wird die Fahrerlaubnis für sieben Jahre gültig sein, ab dem 70. Lebensjahr für fünf Jahre und ab dem 80. Lebensjahr sogar nur noch für zwei Jahre. Die Erneuerung wird auf Kosten der Fahrer erfolgen und beinhaltet eine medizinische und psychologische Bewertung.

Nachtfahrverbote für Fahranfänger

An dem Vorschlag kritisiert er unter anderem, dass es für Fahranfänger künftig Nachtfahrverbote geben könnte und sie keine Fahrzeuge von mehr als 1,8 Tonnen lenken dürften. In Deutschland zum Beispiel fanden laut Informationen des Statistischen Bundesamtes über 25 Prozent aller Unfälle unter den 18- bis 24-Jährigen zwischen 19 Uhr abends und 5 Uhr morgens statt. 

Neue Gewichtsgrenzen bei SUVs

Wie der "Focus" berichtet, plant die EU auch eine Einführung einer neuen Gewichtsgrenze für den Pkw-Führerschein der Klasse B. Anstelle der bisherigen Grenze von 3500 kg Leergewicht sollen zukünftig nur Fahrzeuge mit einem Gewicht von bis zu 1800 kg mit diesem Führerschein gefahren werden dürfen. Dies soll dazu beitragen, die Nutzung von SUVs und anderen großen Fahrzeugen zu beschränken, da diese laut dem, dem "Focus" vorliegenden Berichtsentwurf anfälliger für Kollisionen sind als leichtere Pkw. Aufgrund des zunehmenden Anteils schwerer Fahrzeuge in der EU wird die bisherige Führerscheinklasse B für diese Fahrzeugtypen als nicht mehr angemessen erachtet. Die Regelung würde auch viele Elektroautos betreffen, da sie aufgrund ihrer schweren Batterien oft ein Leergewicht von 1,8 Tonnen überschreiten.

Zusätzlich wird die Höchstgeschwindigkeit für diese Fahrzeuge auf 110 Kilometer pro Stunde begrenzt. Personen, die schwerere Fahrzeuge fahren möchten, werden voraussichtlich einen Führerschein der Klasse "B+" benötigen, der erst ab einem Alter von 21 Jahren erworben werden kann.

Deutschland äußert Kritik

Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)

Um die Sicherheit von Fahranfängern weiter zu verbessern, setze Deutschland auf den Führerschein ab 17 Jahren und das begleitete Fahren. Die Einführung verpflichtender Gesundheitstests lehne sein Haus entschieden ab, sagte Wissing.

Die Vorschläge von Frau Delli sind ein einziges Verbotsprogramm. Sie wettert gegen individuelle Mobilität.

CDU-Europaabgeordneter Jens Gieseke

Abstimmung im Dezember

Angaben aus dem EU-Parlament zufolge soll im Dezember im Verkehrsausschuss über die Vorstöße abgestimmt werden. Ob die französische Abgeordnete Delli eine Mehrheit für ihre Vorschläge findet, ist fraglich. Die Überarbeitung der Führerscheinvorgaben geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission vom März zurück.

Derzeit lotet das an der Gesetzgebung ebenfalls beteiligte Europaparlament seine Position zu dem Thema aus, aber auch die Regierungen der EU-Staaten müssen neuen Regeln am Ende zustimmen. Nach SPD-Angaben ist vorgesehen, dass im März final im Parlament über neue Regeln abgestimmt werden könnte.

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