Ab Juli steigen die Abgeordneten-Gehälter im Bayerischen Landtag um rund 400 Euro – Diskussion um Aussetzung der Diätenerhöhung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten

Im Juli steigen die Abgeordneten-Gehälter im Bayerischen Landtag um rund 400 Euro auf 10.600 Euro monatlich. Die geplante Erhöhung sorgt für kontroverse Diskussionen, da viele eine Aussetzung angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen im Land für sinnvoll halten.

Die Höhe der Diäten ist im Bayerischen Abgeordnetengesetz geregelt. Sie wird automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung in Bayern gekoppelt. Das bedeutet: Die Abgeordneten entscheiden nicht selbst über ihre Gehälter, sondern die Anpassung folgt dem Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste, den das Bayerische Landesamt für Statistik errechnet. 

ANTENNE BAYERN hat alle Fraktionen im Landtag angefragt. Die Antworten zeigen unterschiedliche Standpunkte:

• CSU, Freie Wähler und SPD wollen die Erhöhung nicht aussetzen und am bewährten System festhalten. Sie betonen, dass die Kopplung an die Lohnentwicklung Transparenz und Nachvollziehbarkeit schafft und Vorwürfen einer Selbstbedienungsmentalität vorbeugt. Klaus Holetschek und Florian Streibl sagten: „Bei der Bekanntgabe dieses Automatismus im Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat keine Fraktion widersprochen. Wir sollten hier einen Konsens der demokratischen Fraktionen im Landtag finden.“ Von der SPD heißt es: "Kein politisches Votum über Diäten!"
• Die AfD fordert, auf die Erhöhung zu verzichten. Die Partei sieht die Diätenerhöhung in der aktuellen Krise als nicht akzeptabel. Der Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier: "Eine Aussetzung der Erhöhung ist jetzt angebracht. Nicht als Symbolpolitik, sondern als Signal des Aufbruchs, die dringend nötigen Reformen auf den Weg zu bringen!“
• Die Grünen halten eine Nullrunde in diesem Jahr für angemessen und verweisen auf die angespannte Wirtschaftslage sowie sinkende Kaufkraft in vielen Haushalten. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze: "Grundsätzlich halten wir am Mechanismus fest, die Diäten an die allgemeine Einkommensentwicklung zu koppeln – gerade damit Politikerinnen und Politiker nicht über ihre eigenen Gehälter entscheiden müssen."

Im Bundestag wird die diesjährige Diätenerhöhung voraussichtlich ausgesetzt. Auch dort wird die Debatte geführt, ob eine Anpassung angesichts der aktuellen Lage angemessen ist.

Würden die Abgeordneten im Landtag auf die Erhöhung verzichten, könnte der Landtag rund eine Million Euro im Jahr sparen.