Bayerische Wirtschaft für Zölle gegen China
Chinas Industrie rollt mit massiver staatlicher Hilfe die Weltmärkte auf. Deutsche Wirtschaftsverbände rieten über Jahre von harten Gegenmaßnahmen ab. Doch der Wind dreht sich.
München (dpa/lby) - Angesichts der chinesischen Exportoffensive nach Europa plädiert Bayerns führender Wirtschaftsverband erstmals für höhere Zölle auf chinesische Produkte. Das soll kein Protektionismus sein, sondern als Instrument gegen chinesische Wettbewerbsverzerrung dienen, wie die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) in ihrem neuen Positionspapier schreibt. Darin ist nicht von Strafzöllen die Rede, sondern diplomatisch formuliert von Ausgleichszöllen.
OECD: Chinas Firmen erhalten bis zu achtmal mehr Staatsgeld als ihre Wettbewerber
Anlass sind die steigenden Weltmarktanteile der chinesischen Industrie rund um den Globus, die zu Lasten deutscher und europäischer Unternehmen gehen. So hatten allein die chinesischen Autohersteller nach Zahlen des Branchenverbands CAAM ihre weltweiten Exporte von Januar bis August im Jahresvergleich um knapp 72 Prozent auf 6,2 Millionen Pkw erhöht. Die chinesische Exportindustrie wird von der Pekinger Führung umfangreich gefördert, viele Provinzen betreiben zudem zusätzliche Wirtschaftsförderung. Die OECD hatte in einer Anfang Juni veröffentlichten Analyse kritisiert, dass chinesische Firmen sechs bis achtmal höhere Subventionen erhielten als ihre Wettbewerber in anderen Ländern. Die Ökonomen der OECD führten 60 Prozent der chinesischen Marktanteilsgewinne auf die Staatszuschüsse zurück.
Wirtschaft setzte lang auf Diplomatie - doch die Leidensfähigkeit ist begrenzt
Ein zweiter Kritikpunkt, der bislang vor allem in den USA Thema war, ist die chinesische Währung: «Wir stehen klar zu Freihandel und offenen Märkten», betonte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brosssardt. «Aber dort, wo der Wettbewerb gezielt verzerrt wird, muss die EU handeln.»
Das vbw-Papier illustriert, wie sich die Haltung zu China in der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren verändert hat. Getrieben von der Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen Pekings, plädierten viele Verbandsfunktionäre und Spitzenmanager lange gegen eine härtere Gangart der EU. Mittlerweile haben deutsche Unternehmen jedoch nicht nur in China selbst Marktanteile verloren, sondern auch im Rest der Welt.