Das muss man zum Frankenschnellweg wissen
Der geplante Ausbau des Frankenschnellwegs spaltet die Stadt. Nun sind die Bürger gefragt. Das sind die Argumente - und so funktioniert der Bürgerentscheid.
Nürnberg (dpa/lby) - Seit vielen Jahren wird um den Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg gestritten. Die Stadt will die stauanfällige Verkehrsachse für mehr als eine Milliarde Euro kreuzungsfrei umbauen. Die Gegner halten die Pläne für zu teuer und für zu kurz gegriffen.
Am 28. Juni sind nun in einem Bürgerentscheid alle wahlberechtigten Nürnbergerinnen und Nürnberger gefragt, ob die Stadt den geplanten Ausbau stoppen oder weiterverfolgen soll. Das sollte man zu dem Thema wissen:
Wieso will die Stadt den Frankenschnellweg ausbauen?
Der Frankenschnellweg im Westen von Nürnberg ist die innerstädtische Verlängerung der Autobahn 73 und verbindet die Stadt mit Fürth und Erlangen. Nach Angaben der Stadt rollen täglich 60.000 Fahrzeuge aus Nürnberg und der Metropolregion über die stauanfällige Strecke. Diese führt im Stadtgebiet über mehrere Kreuzungen mit Ampeln.
Die Stadt will die Verkehrsachse deshalb kreuzungsfrei ausbauen. Kernstück ist ein 1,8 Kilometer langer Tunnel. Außerdem soll der Frankenschnellweg im Westen auf eine dritte Spur ausgebaut werden, und es sollen weitere Lärmschutzwände errichtet werden.
Die Kosten liegen laut der Stadt bei rund einer Milliarde Euro. Der Freistaat übernimmt demnach 80 Prozent der förderfähigen Kosten, was laut dem städtischen Servicebetrieb Öffentlicher Raum nach derzeitigem Kostenstand 650 Millionen Euro entspricht. Dazu will das Land zusätzliche 100 Millionen Euro gesondert finanzieren.
Was sagen die Gegner?
Die Initiatoren des Bürgerentscheids sind der Meinung, dass der Ausbau die Verkehrsbelastung in der Stadt nicht reduzieren wird. Es profitiere nur der Durchgangsverkehr, sagte Sprecherin Brigitte Sesselmann. Der Frankenschnellweg werde vor allem für Lastwagen zur attraktiven Abkürzung, denn auf der Kreisstraße müssten diese im Gegensatz zum längeren Weg auf den Autobahnen um Nürnberg herum keine Maut zahlen.
Auch angesichts der Klimaerwärmung ist der Ausbau nach Ansicht der Gegner der falsche Weg, da dadurch noch mehr Verkehr in die Stadt gelockt, weitere Flächen versiegelt und gleichzeitig alte Bäume und Kleingärten gerodet würden.
Die Gegner kritisieren zudem die hohen Kosten, in denen die Begrünung von Teilen des Tunneldeckels und der jährliche Unterhalt des Tunnels in Millionenhöhe noch nicht enthalten seien. Beides müsste allein die Stadt zahlen, sagte Sesselmann. Das Geld fehle dann in wichtigen Bereichen wie Bildung, Soziales, Gesundheit, Kultur und öffentlichem Nahverkehr.
Um das Stauproblem zu lösen, müsste die Stadt nach Meinung der Gegner vielmehr ein überregionales Verkehrskonzept mit Fürth, Erlangen und Schwabach erarbeiten und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, sagte Sesselmann. Kurzfristig könnten Tempolimits und Verkehrslenkungen helfen.
Wie läuft der Bürgerentscheid ab?
Bei dem Bürgerentscheid dürfen rund 380.000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Diese haben dafür automatisch Briefwahlunterlagen zugeschickt bekommen. Abstimmen können die Menschen aber auch persönlich am 28. Juni in einem Abstimmungsraum.
Etwas verwirrend: Wer den Ausbau stoppen will, muss auf dem Stimmzettel «Ja» ankreuzen, weil man damit der Auffassung der Initiatoren zustimmt. Wer für den Ausbau ist, muss dagegen «Nein» ankreuzen und lehnt den geforderten Baustopp ab.
Damit der Bürgerentscheid gültig ist, müssen sich mindestens 10 Prozent - also etwa 38.000 - der Wahlberechtigten beteiligen. Das ist längst erfüllt: Nach Angaben des Wahlamts sind bisher mehr als 100.000 Stimmzettel eingegangen. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Das Ergebnis könnte am 28. Juni bereits am Abend vorliegen. Dieses ist laut bayerischer Gemeindeordnung so bindend wie ein Beschluss des Stadtrats.
Wie geht es danach weiter?
Wenn die nötige Zahl an «Ja»-Stimmen erreicht werde, würden die Ausbau-Pläne beendet, erläuterte eine Stadtsprecherin. «Die Stadt müsste in diesem Fall neu in die Planung einsteigen.» Die in die Jahre gekommene Verkehrsachse müsste aber dennoch saniert werden. Die Stadt geht derzeit von Kosten in Höhe von rund 110 Millionen Euro aus. Der Freistaat könnte die Sanierung nach aktueller Einschätzung voraussichtlich etwa zur Hälfte fördern. Die geplanten Lärmschutzwände seien aber dann vom Tisch. Nach Darstellung der Ausbau-Befürworter würde jede denkbare Alternativlösung einen erneuten Planungsvorlauf von rund zehn Jahren bedeuten.
Wenn die erforderliche Zahl an «Ja»-Stimmen nicht zusammenkommt, geht die Planung des Ausbaus weiter. Die Stadt geht derzeit davon aus, dass die Bauarbeiten im Abschnitt West mit dritter Fahrspur und Lärmschutzwänden im Frühjahr 2027 beginnen könnten. Danach - voraussichtlich 2030 - könnten die Bauarbeiten im Mittelabschnitt beginnen. Rund zehn Jahre sind dafür veranschlagt. Die Begrünung des Tunneldeckels würde erst danach erfolgen, sie ist nicht Teil des Bauprojekts.