Entlastungsprämie vom Tisch – Bayerische Spitzenpolitiker diskutieren Steuerreform und Alternativen wie Pendlerpauschale und Stromsteuer
Die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie ist gescheitert. Jetzt werden eine Steuerreform und Alternativen wie eine höhere Pendlerpauschale oder eine Senkung der Stromsteuer diskutiert. Alle Informationen dazu gibt’s hier.
Die Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro ist gescheitert. Der Bundesrat hatte am Freitag überraschend gegen die Idee der Bundesregierung gestimmt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte, die Prämie sei am Ende nicht umsetzbar gewesen – vor allem wegen Protesten aus der Wirtschaft. Die Kosten seien zu hoch und die Akzeptanz zu gering.
Diskussion über bundesweite Alternativen zur Entlastungsprämie
Nach dem Aus für die Entlastungsprämie werden verschiedene Alternativen diskutiert. Söder fordert eine schnelle Einkommenssteuerreform mit Steuersenkungen für fast alle – ausgenommen Superreiche. SPD-Chef Roloff spricht sich für eine Erhöhung der Pendlerpauschale aus. Aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt der Vorschlag, die Stromsteuer für alle zu senken und auch die CO2-Abgabe zu überprüfen.
Forderung nach Einigkeit in der Regierungskoalition
Söder ruft die Regierungskoalition im Bund zur Einigkeit auf. Die wachsenden Umfragewerte der AfD bezeichnete er als Alarmsignal. Die Regierung müsse ihre Leistungsfähigkeit erhöhen und sich auf zentrale Reformen konzentrieren: Krankenreform, Rentenreform, Pflegereform und Steuerreform. Streit und ideologische Debatten sollen vermieden werden.
Steuerreform statt Prämie
Statt einer neuen Prämie soll das Geld in eine Steuerreform investiert werden. Söder setzt klare Leitplanken: Eine Anhebung des allgemeinen Spitzensteuersatzes oder der Erbschaftsteuer lehnt die CSU ab. Die Debatte über die Reichensteuer bleibt offen.