Erschließungsbeiträge für Straßen: Aiwanger will Klarheit für Anwohner schaffen – Gesetzeslücke soll geschlossen werden

In Bayern sorgt die Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für Straßen aktuell für Diskussionen. Viele Anwohner erhalten Rechnungen über mehrere tausend Euro, obwohl die betroffenen Straßen bereits vor Jahrzehnten gebaut wurden.

In mehreren bayerischen Gemeinden werden Anwohner zur Kasse gebeten, weil ihre Straßen offiziell als „erstmalig erschlossen“ gelten – auch wenn diese Straßen schon seit Jahrzehnten genutzt werden. Das führt zu hohen, oft unerwarteten Kosten für Betroffene.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert, diese Gesetzeslücke so schnell wie möglich zu schließen. Schließlich seien 2018 die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft worden. Er betont, dass die Bürgermeister gezwungen sind, die Beiträge zu erheben oder Abrechnungen zu verschicken. Ziel sei es, die Menschen vor überraschend hohen Kosten zu schützen. "Ich bitte hier auch den Koalitionspartner, dieses Thema in den nächsten Wochen abzuräumen", so Aiwanger. Es sei ein Kuriosum, wenn Kommunen 50 Jahre alte Straßen als Provisorium bezeichnen. 

Auch die Oppositionsparteien im Landtag verlangen Klarheit. Sie fordern eindeutige Regeln, wann Anwohner zahlen müssen und wann nicht. Die AfD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass Anwohner nicht mehr für die Ersterschließung zahlen sollen. Das fehlende Geld sollen die Kommunen vom Freistaat erhalten.

Die Freien Wähler haben Gespräche mit dem Koalitionspartner CSU angekündigt, um schnell eine neue Regelung zu finden. Ministerpräsident Markus Söder sagte gegenüber Antenne Bayern zu, das Thema zu prüfen.

Alle Politiker im Landtag wollen also etwas unternehmen. Ob sie sich daran halten? Antenne Bayern bleibt für euch dran!