FDP-Generalsekretär Martin Hagen spricht im ANTENNE BAYERN-Interview über den Kurs der FDP, seine Kritik am "Majestätsbeleidigungs-Paragraphen" und die Forderung nach einem schlankeren Staat

FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat im Interview mit ANTENNE BAYERN die aktuellen Entwicklungen innerhalb der Partei und die politischen Herausforderungen thematisiert. Dabei ging es um den Kurs der FDP, die Forderung nach einer Reform des Strafrechts und die Priorisierung staatlicher Ausgaben.

Hagen hat auf die Aussage von Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagiert, die in Richtung des neuen Vorsitzenden Wolfgang Kubicki gesagt hatte: „Den Schlagabtausch möchte ich beenden. Ich strecke die Hand zur Zusammenarbeit aus.“ Hagen sagte im Interview mit ANTENNE BAYERN: „Es muss niemand die Hand ausstrecken. Selbstverständlich arbeitet man in einem Vorstand konstruktiv zusammen. Wir haben jetzt einen Flügel, der hat sich durchgesetzt und wir haben einen Flügel, der hat keine Mehrheit gefunden. Und von daher ist auch klar, wohin der Kurs geht.“ Aber selbstverständlich nehme man auf diesem Weg alle mit und jeder sei aufgefordert, gemeinsam mit der gewählten Führung an einem Strang zu ziehen, so Hagen. „Weil so können wir die FDP wieder erfolgreich machen und das ist am Ende des Tages gut und wichtig für das Land.“

Martin Hagen sprach sich klar für die Abschaffung des "Majestätsbeleidigungs-Paragraphen" aus, der Politikerbeleidigungen unter Strafe stellt. „Es ist ja ein Witz, wenn jemand, der den Bundeskanzler als Lügenfritz oder Pinocchio bezeichnet, dann Besuch von der Polizei bekommt und eine Anzeige. Sorry, das hat in einem freien Land überhaupt nichts zu suchen.“ Politiker hätten ausreichend Möglichkeiten, sich im Rahmen der geltenden Gesetze zu wehren, wenn sie schwer beleidigt oder verleumdet werden.

Hagen forderte, dass der Staat seine Ausgaben priorisieren und auf den Prüfstand stellen müsse. „Die Zahl der Beamten des Bundes ist ja in den vergangenen 15 Jahren geradezu explodiert. Der Staat gibt sehr viel Geld aus für Dinge, wo man fragt: Braucht es das wirklich in Zeiten klammer Kassen?“ Ein schlanker Staat sei handlungsfähiger und effizienter.

Hagen lobte die Reformen des argentinischen Präsidenten Milei und wünschte sich mehr radikale Veränderungen für Deutschland. „Ein bisschen mehr Kettensäge würde unserem Land auch gut tun. Wir brauchen radikale Reformen, damit wir in Deutschland auch wieder erfolgreich sind.“

Trotz seiner politischen Aktivitäten in Berlin und deutschlandweit bleibt Hagen mit seiner Familie in Vaterstetten in Oberbayern.