AfD-Politiker verteidigt Russlandpläne – CSU: Landesverrat
Es war nur die Ankündigung für eine Reise von AfD-Fraktionsvize Frohnmaier. Doch das Ziel – Russland – spaltet die Gemüter. Heftige Kritik kommt von der CSU. Der Angesprochene gibt sich unbeeindruckt.
München/Berlin (dpa) - Die geplante Russlandreise des stellvertretenden Chefs der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, muss nach Ansicht der CSU verhindert werden. «Die AfD-Spitze muss die Reise unterbinden. Alles andere ist Landesverrat», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in München. Frohnmaier wies die Vorwürfe zurück.
«Ich bin allein den Interessen Deutschlands verpflichtet, habe diese schon in der Vergangenheit stets gewahrt und werde dies auch künftig gegenüber jeder ausländischen Macht tun – auch gegenüber Russland», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn man der Logik der Regierungsparteien folgt, wäre selbst Donald Trump ein Landesverräter – nur weil er mit Wladimir Putin spricht.» Seriöse Politik suche den Dialog, gerade in schwierigen Zeiten.
CSU-Mann Huber betonte, Frohnmaier sei als «Vasall» des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt. Zudem sei die Gefahr hoch, «dass er geheime Informationen an den Kreml weitergibt und so die Sicherheit Deutschlands und Europas massiv gefährdet». Nicht zuletzt die Aussagen der Geheimdienste im Bundestag hätten gezeigt, wie groß die Bedrohung durch Russland für alle Nato-Staaten inzwischen sei. Russland führt bereits seit drei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Frohnmaier gilt als Vertrauter von Parteichefin Weidel
Frohnmaier, der als enger Vertrauter von Parteichefin Alice Weidel gilt, hatte kürzlich angekündigt, im Frühjahr nach Russland reisen zu wollen. Er begründete dies mit der Notwendigkeit, Gesprächskanäle für die Zeit nach dem Ukraine-Krieg offen halten zu wollen.
Der AfD-Mann und andere Spitzenpolitiker seiner Partei waren zuletzt auch in den USA. Die AfD pflegt nach eigenen Angaben Kontakte zur Regierung von Präsident Donald Trump und den Republikanern.
Die Bundesregierung mache ihren Job nicht, kritisierte Frohnmaier, der Landeschef der AfD im Südwesten ist und Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden will. «Wie andere westliche Staats- und Regierungschefs müssten auch deutsche Politiker mit Russland reden, statt sich in moralisierender und komplett wirkungsfreier Außenpolitik zu verlieren.»
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die Ankündigung der Reise sei ihm nicht bekannt. Aber: «Generell ist es so: Wenn ein AfDler nach Russland reist, ist nichts Gutes zu erwarten.» Deren Nähe zu Putin sei ja allgemein bekannt.
Huber: AfD ist Gefahr für nationale Sicherheit
«Erst führt die AfD Besuchergruppen in die russische Botschaft, jetzt pilgert sie in den Kreml. Die geplante Kreml-Reise von Frohnmaier zeigt, wes Geistes Kind die AfD ist: Sie macht sich zum verlängerten Arm des Kriegstreibers Putin und ist die 5. Kolonne Moskaus», betonte Huber. «Bei der AfD sind keine Patrioten, die Deutschland schützen wollen, sondern Kreml-Knechte, die Putin hörig sind. Die AfD ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit.»
AfD-Politiker Baumann: Absichtserklärung ist «völlig ok»
Dagegen gibt sich die AfD selbst zur Reiseankündigung gelassen: «Da ist noch gar nichts Konkretes geplant. Das ist eine Absichtserklärung für die Ausrichtung seiner zukünftigen Reisen – und das ist völlig okay», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, in Berlin.