Klinik-Proteste in Bayern: Krankenhausmitarbeiter und Gesundheitsministerin Gerlach warnen vor wirtschaftlichen Folgen der geplanten Krankenkassen-Reform
Diese Woche protestieren Krankenhausmitarbeiter in Bayern gegen die geplanten Sparmaßnahmen im Rahmen der Krankenkassen-Reform. Auch Gesundheitsministerin Judith Gerlach warnt vor den wirtschaftlichen Folgen für Kliniken und fordert Nachbesserungen. Mehr dazu lest ihr hier.
Diese Woche stehen in Bayern zahlreiche Kliniken im Mittelpunkt: Krankenhausmitarbeiter protestieren gegen die drohenden Sparmaßnahmen im Rahmen der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Auch Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert Nachbesserungen und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen für die Kliniken.
Proteste in bayerischen Städten
Die Gewerkschaft Verdi und die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) organisieren Protestaktionen in mehreren Städten. Am Dienstag und Mittwoch finden Kundgebungen in Augsburg, Würzburg, Deggendorf, München, Nürnberg und Kempten statt. Die Proteste sind Teil bundesweiter Aktionen und sollen auf die Zukunft des Sozialstaats aufmerksam machen.
Kritik an den Reformplänen
Die geplante Reform sieht unter anderem vor, dass die Krankenkassen nicht mehr die vollen Tariflohnerhöhungen für das Klinikpersonal übernehmen. Hinzu kommen Einschnitte beim Pflegebudget und bei Entlastungsmaßnahmen. Laut BKG könnte dies im kommenden Jahr eine Lücke von 1,4 Milliarden Euro in die Haushalte der bayerischen Kliniken reißen. Weitere Schließungen von Abteilungen und Standorten sind absehbar.
Ministerin Gerlach fordert Nachbesserungen
Gerlach betont, dass Kliniken zwar ihren Beitrag zur Konsolidierung der GKV-Finanzen leisten sollen, aber nicht das wirtschaftliche Aus riskieren dürfen. Sie warnt vor einem finanziellen Flächenbrand und fordert ein Bürokratie-Entlastungsgesetz, um Insolvenzen zu vermeiden. Besonders kritisiert sie die Kürzung der Bundeszuschüsse zu versicherungsfremden Leistungen und fordert eine faire Lastenverteilung.
Symbolische Schließungen als Zeichen
Mehrere bayerische Krankenhäuser wollen am Freitag für kurze Zeit symbolisch schließen. Die Haupteingänge werden zwei Stunden lang geschlossen, der Betrieb bleibt über Nebeneingänge erreichbar. Die Aktion soll zeigen, dass Leistungen aus wirtschaftlicher Not künftig eingeschränkt werden müssen.
Ausblick auf weitere Proteste
Die Krankenhausgesellschaft schließt tatsächliche zeitweise Schließungen in den kommenden Monaten nicht aus, sollte das Gesetz unverändert beschlossen werden. Auch Kliniken in Baden-Württemberg beteiligen sich an den Protesten.