Proteste gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht: Demos und Schulstreiks in Bayern und bundesweit

Am 5. Dezember steht im Bundestag die Entscheidung über die Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste an. Bereits am Vorabend und am Tag der Abstimmung finden in Bayern und bundesweit zahlreiche Proteste statt. Organisiert werden die Aktionen von einem Bündnis aus 20 gewerkschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen.

In München startet am Donnerstag, den 4. Dezember, um 18 Uhr eine Demonstration gegen die Wehrpflicht am Rosenheimer Platz. Die Route führt über den Mariahilfplatz und den Gärtnerplatz zur Abschlusskundgebung am Oberanger um 20:30 Uhr. Am Freitag, den 5. Dezember, ist ein Schulstreik geplant. Treffpunkt ist um 12 Uhr am Giesinger Bahnhof. Schüler aus 15 Münchner Schulen nehmen teil. 

In den anderen Städten in Bayern wird morgen, also am 5.12. demonstriert. In Augsburg beginnt die Demo bereits um 10 Uhr am Königsplatz, in Kempten um 12 Uhr am Hildegardplatz. In Regensburg startet der Schulstreik um 11:15 Uhr an der Kreuzung Klenzestraße/Friedrich-Ebert-Straße. In Nürnberg beginnt die Kundgebung um 13 Uhr, während in Erlangen bereits um 11 Uhr am Hugenottenplatz demonstriert wird. Die Organisatoren rechnen mit einer hohen Beteiligung. In Landshut treffen sich die Demonstrierenden ab 13.30 Uhr an der FOS.

Das Bayerische Kultusministerium betont, dass die Schulpflicht für alle Schülerinnen und Schüler gilt. Politische Kundgebungen während der Unterrichtszeit seien nicht erlaubt. Eine Teilnahme am Schulstreik ohne Entschuldigung könnte daher Konsequenzen haben.

Das Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ kritisiert die Einschränkung der individuellen Freiheit junger Menschen und die Kriegsvorbereitung, die mit der Wehrpflicht einhergeht. Jonas Meier, ein Vertreter des Bündnisses, erklärt: „Wir wollen in einer Welt leben, in der wir uns frei entfalten können und nicht dazu gezwungen werden, an der Waffe unser Leben zu riskieren oder das anderer zu beenden.“

Auch Ersatzdienste zur Wehrpflicht stehen in der Kritik. Sie würden die Selbstbestimmung einschränken und Probleme wie den Fachkräftemangel im sozialen und Gesundheitsbereich nicht lösen. Stattdessen fordert das Bündnis eine Politik, die auf Frieden, Diplomatie und Abrüstung setzt.

Der Bundestag berät am 5. Dezember 2025 abschließend über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Ziel der Bundesregierung ist ein freiwilliger Wehrdienst für Männer und Frauen ab 18 Jahren. Männer müssen einen Fragebogen zur Eignung ausfüllen, Frauen können freiwillig teilnehmen. 

Für Männer ab Jahrgang 2008 wird die Musterung wieder Pflicht. Der Wehrdienst soll mindestens sechs Monate dauern, mit der Möglichkeit, sich länger zu verpflichten. Freiwillige erhalten mindestens 2.600 Euro brutto monatlich, Soldaten auf Zeit 2.700 Euro inklusive Unterkunft.