Proteste gegen Spargesetz – Kliniken warnen vor Schließungen

München (dpa/lby) - Mit Protesten in mehreren bayerischen Städten wollen Gewerkschaften und Krankenhäuser gegen die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung mobil machen. 

Verdi plant am Mittwoch Demonstrationen in fünf bayerischen Städten: in Würzburg (15.30 Uhr) und Deggendorf (16.00 Uhr) sowie in München, Nürnberg und Kempten (je 17.00 Uhr). Die Proteste sind Teil von bundesweiten Aktionen. 

Am Freitag, wenn die Novelle zum ersten Mal im Bundestag beraten wird, wollen laut Bayerischer Krankenhausgesellschaft (BKG) mehrere Kliniken für kurze Zeit symbolisch schließen. Dabei werden zur Mittagszeit zwei Stunden lang die Haupteingänge geschlossen. Über Nebeneingänge bleiben die Kliniken weiter erreichbar, der Betrieb wird nicht beeinträchtigt. Auch in anderen Bundesländern wie etwa Baden-Württemberg sind derartige Aktionen geplant.

Milliardenloch bei Krankenhäusern befürchtet

Hintergrund der Proteste ist das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Bislang übernehmen die Krankenkassen Mehrausgaben, die durch Tarifsteigerungen für das Personal entstehen. Diese Regelung soll mit dem vorgeschlagenen Gesetz von Warken abgeschafft werden. Hinzu kommen Einschnitte beim Pflegebudget - wo ohnehin bereits Geld und Personal fehlen. 

«Gesundheit ist Daseinsvorsorge und darf nicht kaputtgespart werden», warnte die bayerische Verdi-Landesleiterin Luise Klemens. Verdi und die Krankenhausgesellschaft BKG warnen vor gravierenden Folgen. BKG und Verdi rechnen durch die Maßnahme mit einem Milliardenloch bei der Finanzierung der bayerischen Kliniken. 

Warnung vor Schließungen

In der Folge seien Schließungen von Abteilungen und Standorten absehbar. Die Aktion sei «der Auftakt für weitere Proteste, wenn dieses Gesetz so beschlossen wird», sagte BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen kürzlich. Die angekündigten Schritte könnten im kommenden Jahr eine Lücke von 1,4 Milliarden Euro in die Haushalte der bayerischen Kliniken reißen, erwartet die BKG.

Die Aktionen stehen unter dem Motto «Solidarisch finanzieren. Sicher versorgen. Sozialstaat verteidigen». Die Gewerkschaft Verdi rief nicht nur die Beschäftigten, sondern auch Versicherte, Patientinnen und Patienten sowie Bürger allgemein zur Teilnahme an den Protesten auf. 

Verdi: Beitragsstabilität nicht mit der Brechstange erkaufen 

«Die Beitragsstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht durch Sparpolitik mit der Brechstange erkauft werden», sagte Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter für das Gesundheitswesen bei Verdi Bayern. Gerade in einem Flächenland wie Bayern seien Krankenhäuser ein unverzichtbarer Teil der Infrastruktur. 

Bundesweit würden den Krankenhäusern im nächsten Jahr rund 5,1 Milliarden Euro entzogen, hieß es. Allein auf die München Klinik entfielen voraussichtlich 32 Millionen Euro, rechnete der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Stefan Jagel, vor. 

Unterstützung kam von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU), die anlässlich der Proteste Korrekturen an dem Gesetzentwurf verlangt hatte. Es sei zwar verständlich, dass auch die Krankenhäuser ihren Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der Kassen leisten sollen, sagte sie. «Aber damit darf nicht das wirtschaftliche Aus für zahlreiche Kliniken riskiert werden.»